Lieber Herr Abgeordneter, seit März waren Sie im Bundestag bei zwei Abstimmungen anwesend. Ich hoffe Sie sind gesund oder gibt es eine andere Erklärung für Ihre Abwesenheit auf der Arbeit ?
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 25. September zu meiner Abwesenheit bei einzelnen Abstimmungen im Deutschen Bundestag.
Meine längere Abwesenheit bei Abstimmungen war krankheitsbedingt und wurde stets den entsprechend zuständigen Stellen im Deutschen Bundestag und meiner Bundestagsfraktion gemeldet.
Mit freundlichen Grüßen
Sven Lehmann MdB
Weitere Fragen an Sven Lehmann
Es ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar, was von der Bundesregierung und dem Bundestag in der sehr kurzen Zeit bis Mitte Dezember noch verabschiedet werden kann, vor allem ob und wie Mehrheiten im Bundestag für welche Vorhaben so kurzfristig organisiert werden können.
Über Waffenlieferungen an Drittstaaten entscheidet der geheim tagende Bundessicherheitsrat einstimmig. Jede Entscheidung wird im Einzelfall und nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen nach den rechtlichen und politischen Vorgaben gefällt.
Allerdings würde ein gesetzlicher Eintrag noch mehr Rechtssicherheit bieten und die Finanzämter wirksamer entlasten. Daher setzt sich die Grüne Bundestagsfraktion dafür ein, Journalismus als gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung im Zuge des Steuerfortentwicklungsgesetzes zu integrieren.
Kürzlich hat nun eine Gruppe von Abgeordneten um Marco Wanderwitz einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren vorgelegt. Ich werde diesen Antrag unterstützen.