Der Vaterschaftsurlaub sollte 2024 eingeführt werden. Seit 2023 ist der Entwurf in der Abstimmung. Warum wird hier nicht mehr Druck gemacht das Gesetzt, wie versprochen, durchzusetzen?
Weitere Fragen an Sven Lehmann
Allerdings würde ein gesetzlicher Eintrag noch mehr Rechtssicherheit bieten und die Finanzämter wirksamer entlasten. Daher setzt sich die Grüne Bundestagsfraktion dafür ein, Journalismus als gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung im Zuge des Steuerfortentwicklungsgesetzes zu integrieren.
Kürzlich hat nun eine Gruppe von Abgeordneten um Marco Wanderwitz einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren vorgelegt. Ich werde diesen Antrag unterstützen.
In den kommenden Monaten wird sich die Bundesregierung innerhalb der EU dafür einsetzen, schärfere Regeln beim Tierschutz zu beschließen, um EU-weit hohe Tierschutzstandards sicherzustellen.
Es ist wichtig, dass jede Person, die ihren Geschlechtseintrag ändert, den oder die Vornamen, die aus ihrer Sicht am besten zu ihr passen, bestimmen kann. Die Umsetzung des Gesetzes muss diesen Grundgedanken entsprechen und der Zugang niedrigschwellig möglich sein.