Batteriespeicher im Stromnetz: Hürden abbauen?
Die Piratenpartei hat kritisiert, dass für Batteriespeicher im Stromnetz noch zu viele Hürden existieren, so dass diese sich nicht frei entfalten können. Werden diese Hürden in Ihrer Regierungszeit noch abgebaut?
https://www.piratenpartei.de/2024/01/26/kommentar-zur-strategie-fuer-stromspeicher/
Häufig kommt es mittlerweile zu der Situation, dass Wind und Sonne mehr Strom produzieren, als benötigt werden. Es wird dann zwar Strom in andere Länder exportiert. Dennoch muss immer wieder viel elektrische Energie vernichtet werden, weil diese nicht verbraucht werden kann. Hierfür wären Batteriespeicher sehr sinnvoll, die kurzfristig überschüssige elektrische Energie aufnehmen könnten und diese kurze Zeit später wieder abgeben könnten. Leider gibt es für diese Speicher immer noch viele Hürden, die abgebaut werden müssten.
Guten Tag Matthias V.,
Batteriespeicher sind in der Tat ein wichtiger Baustein im Stromnetz der Zukunft. Und die in Deutschland installierte Kapazität wächst rasant: 2023 wurden mehr Batteriespeicher angeschlossen als jemals zuvor, die installierte Kapazität hat sich in nur einem Jahr verdoppelt.
Um verbleibende Hürden abzubauen, hat das Wirtschaftsministerium unter der Leitung des Grünen Ministers Robert Habeck eine eigene Stromspeicherstrategie entwickelt und weitere Maßnahmen identifiziert (weitere Informationen finden Sie dazu hier: https://www.bmwk-energiewende.de/EWD/Redaktion/Newsletter/2024/01/Meldung/news2.html).
Eine ganze Reihe an Hürden haben wir als Koalition auch schon aus dem Weg geräumt: Stromspeicher werden bei Netzentgelten und Umlagen fortan begünstigt, die Genehmigungsverfahren für den Bau von Speicherprojekten wurden gestrafft und durch die Abschaffung der EEG-Umlage haben wir für die Kombination von Solaranlage und Heimspeicher erhebliche Bürokratie abgeschafft.
Mit freundlichen Grüßen
Sven Lehmann
Weitere Fragen an Sven Lehmann
Um queere Menschen besser zu schützen und zu stärken, hat die Bundesregierung mit dem Aktionsplan „Queer Leben“ im vergangenen Jahr eine Agenda für eine Politik des Respekts und der Anerkennung von Vielfalt beschlossen.
Bis auf wenige Änderungen (z.B. Verbot von Legebatterien und Kükentöten) hat es bisher nur überschaubare gesetzliche Fortschritte gegeben - zu denen die damalige Bundesregierung unter Schwarz-Rot durch Urteile u.a. des Bundesverwaltungsgerichts gezwungen war. Tierschutz blieb als Stückwerk bisher auf der Strecke. Auch Landwirt*innen und Vollzugsbehörden bietet die aktuelle Rechtssetzung nicht ausreichend Planungs- und Rechtssicherheit.
Kurz gesagt ist Ihr Anliegen im Selbstbestimmungsgesetz also nicht konkret festgelegt und daher die Standesämter für die Auslegung zuständig.
Nach § 2 Absatz 3 SBGG sind Vornamen zu bestimmen, die dem gewählten Geschlechtseintrag entsprechen. Ist der gewählte Geschlechtseintrag „divers“, müssen Vornamen gewählt werden, die diesem Geschlechtseintrag entsprechen. Welche Vornamen dem Geschlechtseintrag „divers“ entsprechen ist im SBGG nicht bestimmt.