Ausbau der Windenergie beschleunigen?
Sehr geehrter Herr Lehmann, der Ausbau der Solarenergie in Deutschland funktioniert mittlerweile ziemlich gut (4 GW erstes Quartal). Der Ausbau der Windenergie dagegen funktioniert immer noch sehr schleppend (weniger 1 GW erstes Quartal). Dabei ist durch das Klima in Deutschland der Ausbau der Windenergie fast wichtiger als die Solarenergie.
Den Umfragen zufolge werden wir im nächsten Jahr wieder eine konservative Regierung bekommen. Diese wird vermutlich den Ausbau der erneuerbaren Energien wieder herunterfahren. Das bedeutet, es bleibt jetzt noch ein Jahr für den Ausbau der Windenergie.
Werden Sie in Ihrer verbleibenden Regierungszeit den Ausbau der Windenergie noch beschleunigen?
Guten Tag Matthias V.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Stromversorgung in Deutschland wird Jahr für Jahr sauberer und klimafreundlicher. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch wächst beständig: von rund sechs Prozent im Jahr 2000 auf mehr als 50 Prozent im Jahr 2023. Das zeigen Daten der Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien-Statistik (AGEE-Stat) beim Umweltbundesamt.
Mit 51,8 Prozent in 2023 liegt der Anteil 5,6 Prozentpunkte über dem Wert des Vorjahres von 46,2 Prozent. Damit wurde erstmals mehr als die Hälfte des gesamten Stromverbrauchs aus erneuerbaren Quellen gedeckt.
Die Ampel-Koalition hat sich im Koalitionsvertrag dem Ziel verpflichtet, den Anteil der erneuerbaren Energien im Stromsektor bis 2030 auf mindestens 80 Prozent des Bruttostromverbrauchs zu erhöhen. Dieses Ziel wird durch das Erneuerbare Energiengesetz (EEG) 2023 umgesetzt. Zudem nehmen die Genehmigungen neuer Anlagen zu: Im Jahr 2023 wurden mit etwa 8 GW so viele Windkraftanlagen genehmigt wie seit 2016 nicht mehr. Diese Dynamik verstärkte sich Anfang 2024 erneut: Allein im ersten Quartal 2024 wurden mit 2,8 GW mehr Windkraftanlagen genehmigt als in den gesamten Jahren 2017 und 2018 zusammen (2,4 GW). Der Zubau der Leistung bei Windkraft an Land steigt im ersten Quartal 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ebenfalls an, mit einem Wachstum von 23,6 %.
Des Weiteren hat die Bundesregierung durch die Verabschiedung des EEG 2023 weitere Schritte zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie in die Wege geleitet. Neben neuen finanziellen Anreizen wie Förderprogrammen, wurden Maßnahmen eingeführt, wie beispielsweise die Einführung des Grundsatzes, dass der Ausbau von erneuerbaren Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient. Konkret bedeutet das, dass ihr Ausbau mit größter Priorität behandelt wird und im Zweifel grundsätzlich Vorrang gegenüber anderen Belangen hat (beispielsweise dem Denkmalschutz). Dass diese Beschleunigungsmaßnahme wirkt, zeigen erste Gerichtsentscheidungen.
Zudem wurden die Länder dazu verpflichtet, bis Ende 2023 zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie bereitzustellen. Die Bundesländer dürfen weiter über Mindestabstände zwischen Windkraftanlagen entscheiden, müssen aber sicherstellen, dass sie ihre Flächenziele aus dem Windenergieflächenbedarfsgesetz erreichen und so ihren Beitrag zum Ausbau der Windenergie leisten. Tun sie das nicht, treten die landesspezifischen Abstandsregeln außer Kraft.
Mit freundlichen Grüßen
Sven Lehmann
Weitere Fragen an Sven Lehmann
Ich begrüße, dass nicht nur viele Abgeordnete der CDU/CSU, sondern auch immer mehr CDU-geführte Bundesländer wie NRW oder Berlin unsere Forderung unterstützen
Der Familienausschuss hat die Bundesregierung auch wegen dieser Problematik aufgefordert, bis zum 31.12.2024 einen Regierungsentwurf zur Reform des öffentlichen Namensrechts vorzulegen. Damit wollen wir das öffentliche Namensrecht liberalisieren und auch die Vornamensänderungen erleichtern.
Nachdem der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet hat, wird es wie geplant ab November in Kraft treten. Standesämter sind dann gemäß der Bestimmungen im Selbstbestimmungsgesetz verpflichtet, Namens- und Personenstandsänderungen durchzuführen.
Sollte eine dieser Bedingungen auf Sie zutreffen, können Sie mithilfe einer Erklärung gegenüber dem Standesamt Ihren Nachnamen ihrem Geschlecht anpassen (§1617f Abs. 1, 3 BGB). Falls nicht, ist eine geschlechtsspezifische Anpassung Ihres Nachnamens leider nicht möglich.