Frage an Sven Lehmann von Miriam L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Lehmann,
wahrscheinlich wird das Schlimmste eintreten und die Bundesregierung wird eine Abwrackprämie beschließen und damit beweisen, dass sie nicht imstande ist, zukunftsfähige Technologien zu fördern, anstatt das Geld der Steuerzahler für umweltschädliche Produkte von gestern zu verschleudern.
Eine solche müsste aber sicher noch vom Bundestag abgesegnet werden, um die Fassade der Demokratie zu wahren.
Wie werden Sie im Falle einer solchen Abstimmung abstimmen? Wie wichtig sind Ihnen Klimaschutz, die Verpflichtungen des Pariser Abkommens und das Recht künftiger Generationen auf einen bewohnbaren Planeten?
Mit freundlichen Grüßen
Miriam Lütje
Sehr geehrte Frau Lütje,
vielen Dank für Ihre Frage vom 01. Juni zum geplanten Konjunkturpaket der Bundesregierung.
Erfreulicherweise hat der Koalitionsausschuss in den vergangen Tagen bei seinen Verhandlungen, die von der Klimabewegung und uns stark kritisierte Abwrackprämie nicht beschlossen. Diese Entscheidung begrüßen wir als Partei und Fraktion. Dennoch bleiben viele andere Dinge in diesem gemeinsamen Beschluss der drei Koalitionsparteien nur unzureichend beantwortet.
Das von CDU/CSU und SPD beschlossene Paket ist leider kein Aufbruch für den Klimaschutz. Zudem weist es eine soziale Schieflage auf. Wir Grüne fordern die große Koalition deshalb auf, bei ihren Investitionen und Unterstützungen für Unternehmen, Klimaschutz und Nachhaltigkeit stärker zu berücksichtigen, um diese für die Zukunft fit zu machen.
Gerade für den Verkehrsbereich bleibt eine geeignete Offensive für die Verkehrswende gänzlich aus. Die geplanten Kaufzuschüsse für E-Autos gelten nun auch für kaum effiziente Plug-In-Hybride. Des Weiteren soll die Deutsche Bahn AG ohne genauen Plan mit Milliarden aufgepäppelt werden, während für den ÖPNV nur ein Teil der Ausnahmeausfälle ersetzt wird. Investitionsanreize für den Ausbau des Radverkehrs gibt es keine.
Wir Grüne wollen, dass in eine zukunftsfeste Mobilität investiert wird und werden weiterhin Druck machen, dass dafür Gelder bereitgestellt werden, um dem massiven Modernisierungs- und Transformationsbedarf gerecht zu werden. Der ÖPNV muss attraktiver gestaltet werden, sowohl in den Metropolen als auch in den ländlichen Regionen. Dazu braucht es ein Beschaffungsprogramm, um Verkehrsunternehmen direkt mit Investitionshilfen ausstatten zu können. Das Eisenbahnnetz gehört deutlich stärker ausgebaut, Strecken müssen reaktiviert werden und bis 2030 brauchen wir eine Erhöhung der Streckenelektrifizierung von heute 60 auf mindestens 75 Prozent. Um E-Mobilität besser zu fördern, wollen wir, dass das Förderprogramm für den Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur kurzfristig aufgestockt und von unnötiger Bürokratie befreit wird.
Auch bei der Gebäudesanierung wird nur ein Viertel anstelle der benötigten Verdreifachung der Mittel bereitgestellt. Gebäude können so nur unzureichend klimaneutral umgebaut werden. Innovative Ansätze wie serielle Sanierung, sozial verträgliche Modernisierung ohne Erhöhung der Warmmiete oder die Dekarbonisierung der Wärmenetze fehlen ebenso wie die Erhöhung der Städtebauförderung für widerstandsfähige Städte mit viel Stadtgrün oder ökologische Kriterien für die neuen Fördermittel für Waldbesitzer. Die Bundesregierung klammert sich somit an ein Weiter So und verweigert sich konsequentem Klimaschutz.
Die Einhaltung der Beschlüsse des Pariser Klimaabkommens können wir jedoch nur dann erreichen, wenn wir jetzt endlich die Weichen stellen und ein Investitionsprogramm beschließen, welches die notwendigen Veränderungen in unserer Gesellschaft berücksichtigt.
Unseren Entwurf für ein grünes Konjunktur- und Investitionsprogramm können Sie hier finden:
https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/corona/pdf/Der_gruene_Zukunftspakt-lang-web-200527-ihv.pdf
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage damit ausreichend beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Sven Lehmann
Weitere Fragen an Sven Lehmann
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Es ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar, was von der Bundesregierung und dem Bundestag in der sehr kurzen Zeit bis Mitte Dezember noch verabschiedet werden kann, vor allem ob und wie Mehrheiten im Bundestag für welche Vorhaben so kurzfristig organisiert werden können.
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