Frage an Sven Lehmann von Christian S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Lehmann,
Meine Familien und ich möchten als Mieter gerne Teil der Energiewende sein und einen Elektrowagen nutzen.
Leider ist es Mietern nicht möglich dies ohne weiteres zu tun, denn eine Ladestation in Mietgaragen muss durch den Vermieter eingebaut werden.
Wäre es an dieser Stelle nicht sinnvoll, alle Vermieter zu verpflichten Ladesäulen für Parkplätze einzubauen und diese zu subventionieren? Ganz nach dem Vorbild der energetischen Gebäudesanierung?
Meine Frage an Sie: Was sind Ihre Gedanken dazu und gibt es dazu Gesetzesvorhaben?
Mit besten Grüßen
Ch.S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 15. Juli 2019, in der Sie mich zu unseren Grünen Vorhaben zur Stärkung der Elektromobilität und insbesondere der Ladesäulen befragen.
Wir Grüne haben bereits mehrfach unsere Vorschläge zur Förderung der E-Mobilität in Form von Anträgen in den Deutschen Bundestag eingebracht. So haben wir z.B. in unserem Antrag „Elektromobilität auf die Überholspur bringen – Chancen für eine zukunftsfähige Mobilität nutzen“ ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/071/1907195.pdf ) die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Miet- und Wohneigentumsrechts vorzulegen, der es Mietern und Wohnungseigentümern in Mehrfamilienhäusern erleichtert, Ladepunkte an den Hausparkplätzen zu installieren, eine weitergehende, umfassende Reform des Wohnungseigentumsrechts vorzunehmen sowie darüber hinaus Vorgaben für eine Mindestquote von Ladepunkten an Stellplätzen bei Neubau oder Sanierung von Gebäuden festzulegen, die deutlich über die EU-Vorgaben in der Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden hinausgehen.
Zudem wollen wir Grüne, dass die Bundesregierung das Förderprogramm für die öffentliche Ladeinfrastruktur auf 600 Millionen Euro verdoppelt, damit das von der Großen Koalition selbst beschlossene Ziel von 100.000 zusätzlichen Ladestationen bis 2020 eingehalten werden kann.
Klar ist, wir brauchen eine Ladesäulen-Offensive für Deutschland, die sowohl den öffentlichen als auch den privaten Raum umfassen muss. Andere EU-Länder, wie beispielswiese die Niederlande, zeigen uns, dass wir hierzulande deutlich mehr tun müssen, um ein gutes Ladestellennetz zu schaffen.
Alles weitere zum Thema können Sie auch der Internetseite unserer Grünen Bundestagsfraktion entnehmen. Den Link finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/mobilitaet/mit-plan-e-in-die-zukunft-starten .
Mit freundlichen Grüßen
Sven Lehmann MdB
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Es ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar, was von der Bundesregierung und dem Bundestag in der sehr kurzen Zeit bis Mitte Dezember noch verabschiedet werden kann, vor allem ob und wie Mehrheiten im Bundestag für welche Vorhaben so kurzfristig organisiert werden können.
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