Wie gedenken Sie die Verkehrswende im Allgemeinen, und im Speziellen in 50968 zu vollziehen?

Guten Tag Elisabeth T.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. 

Schienen, Straßen und Brücken sind Lebensadern unseres Landes, doch sie wurden über Jahrzehnte auf Verschleiß gefahren. Die Folgen spüren wir alle in unserem Alltag: verspätete Züge, Umwege und Staus. Das ist ein Schaden für Menschen, Wirtschaft und Umwelt. Denn Mobilität ist auch ein Schlüssel zur sozialen Teilhabe. Zugleich ist unser Verkehrssystem noch immer sehr weit davon entfernt, seinen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele zu leisten. Der Verkehrssektor muss endlich auf seinen Pfad entsprechend der Klimaziele zurückkehren. Das ändern wir Grüne durch ein zuverlässiges Angebot an Bussen und Bahnen und mit dem klaren Signal hin zur klimafreundlichen E-Mobilität. 

Darüber hinaus brauchen wir eine Grundsanierung unserer Verkehrsinfrastruktur. Planungs- und Genehmigungsverfahren haben wir stark beschleunigt. Jetzt gilt es, mit dem Deutschlandfonds eine ausreichende und überjährige Finanzierungsgrundlage für den Erhalt von Straßen und Brücken, für den Ausbau unserer Schieneninfrastruktur sowie unseres öffentlichen Nahverkehrs zu schaffen. Hierfür benötigen wir langfristig neue Finanzierungsmodelle, die gleichzeitig verkehrsverlagernde und ökologische Wirkungen beinhalten. Damit wollen wir die Finanzierung unserer Infrastruktur auf eine sichere und langfristige Basis stellen. Durch erhebliche Investitionen in umfassende Barrierefreiheit, sichere Haltestellen und attraktive Mobilitätsangebote wollen wir sicherstellen, dass klimafreundliche Mobilität für alle zugänglich ist und der Verkehrssektor seine Klimaziele erfüllen kann. 

Während unser Schienennetz deutschlandweit einen leistungsfähigen Ausbau braucht, ist das Straßennetz bereits flächendeckend gut ausgebaut und benötigt daher Sanierungen statt Neubau. Dazu wollen wir Grüne einen integrierten Bundesmobilitätsplan erarbeiten, der Basis für eine klimaneutrale, flächenschonende und sozial gerechte Mobilität bis 2045 ist. 

Wir fordern, dass alle in Stadt und Land günstig, sicher und klimafreundlich unterwegs sein können. Mobil auf dem Land setzt vielerorts noch immer ein eigenes Auto voraus. Wir wollen echte Wahlfreiheit und darum den öffentlichen Verkehr so entwickeln, dass er auch auf dem Land eine alltagstaugliche Alternative zum Auto wird. Rufbusse und andere Konzepte wie digital vernetzte Kleinbusse und Carsharing-Angebote können den Taktverkehr in der Fläche ergänzen. Einige Kommunen und Landkreise bieten solche flexiblen Konzepte bereits an. Wir möchten solche Konzepte stärken und als Modellprojekte in möglichst vielen unterschiedlichen Regionen Deutschlands verwirklichen. Mit einem Mobilitätsgesetz wollen wir die Mobilitätswende rechtlich verankern. Statt eines Verkehrsmittels stellen wir den Menschen mit seinen vielfältigen Bedürfnissen in den Mittelpunkt. Mit der Priorisierung des öffentlichen Personennahverkehrs, des Schienen-, Fuß- und Radverkehrs wird Deutschland zu einem Vorreiterland der modernen Mobilität. Weniger Stau und Luftverschmutzung, mehr Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit sind dabei unsere Ziele.

Außerdem wollen wir, dass ein funktionierendes Miteinander im Verkehr gelingt und alle sicher an ihr Ziel kommen. Das ist nur erreichbar, wenn überhöhte Geschwindigkeiten reduziert werden. In der Regierung haben wir mit der Reform des Straßenverkehrsrechts für Kommunen in einem ersten Schritt die Chance geschaffen, leichter Tempo-30-Strecken einzurichten, den Fuß- und Radverkehr zu stärken sowie verkehrsberuhigte und lebenswerte Quartiere zu schaffen. Als einziges Land weltweit erlaubt Deutschland das unbegrenzte Rasen auf Autobahnen – zum Schaden von Menschenleben und Umwelt. Ein Sicherheitstempo von 130 km/h auf Autobahnen als generelles Tempolimit ist deshalb überfällig. 

In Bezug auf die Verkehrswende ist es auch in Köln entscheidend, sicher, bezahlbar und klimagerecht mobil sein zu können und das entscheidet sich bei uns vor Ort. Doch auch der Bund hat entscheidende Hebel, an denen ein klimagerechter Umbau des Verkehrssystems gefördert oder verhindert werden kann. Einer davon: der Bundesverkehrswegeplan, in dem Leitlinien für den Autobahnaus- und umbau gelegt werden. Das betrifft auch die A4, die durch meinen Wahlkreis und mit der Rodenkirchener Brücke über den Rhein verläuft, sowie die Pläne für einen neuen Autobahntunnel “Rheinspange 553”, zwischen Köln und Bonn.

Seit Jahren setze ich mich mit zahlreichen Initiativen und Anwohner*innen in meinem Wahlkreis für den Erhalt der Rodenkirchener Brücke und gegen den Bau neuer Autobahnen im Kölner Süden ein. Derartige Neubauten wären mit massiven Auswirkungen für Mensch und Natur verbunden.

Priorität muss der Ausbau der Schiene und die Sanierung der bestehenden Brücken und Straßen haben. Die Stärkung von Bus & Bahn und des Radverkehrs kann zusätzliche Entlastung im oft sehr vollen Stadtverkehr schaffen. Immer neue Autobahn-Abschnitte wirken dagegen angesichts der Klimakrise völlig aus der Zeit gefallen.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Lehmann