Frage an Sven Lehmann von Günther G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Lehmann,
steht es schon fest, ob die von Ihrer Partei u.a. geplante CO2-Steuer noch in diesem Jahr oder erst später eingeführt wird?
Freundliche Grüße
G. G.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 19. April 2019, in der Sie mich zu unserer Forderung eines CO2-Preises befragen.
Wir Grüne sind dafür, dass für den CO2-Ausstoß endlich eine angemessene Bepreisung eingeführt wird. Allerdings sprechen wir Grüne hierbei nicht direkt von einer CO2-Steuer, sondern von einer CO2-Abgabe oder einem CO2-Preis, da wir für CO2 eine zusätzliche Abgabe auf die bisherigen Energiesteuern wollen.
Unser Ansatz ist es über eine am CO2-Gehalt orientierte Energiebesteuerung Anreize für die Entwicklung von klimafreundlichen Techniken zu gewährleisten und einen Wettbewerb um die beste klimaschützende Lösung in Gang zu setzen.
Auf europäischer Ebene setzen wir uns dafür ein, dass es, in Zusammenarbeit mit Ländern wie Frankreich, den Niederlanden und Dänemark, gemeinsame Bemühungen gibt, einen CO2-Mindestpreis für den europäischen Emissionshandel einzuführen, der sich entlang der Klimaziele kontinuierlich erhöht. Zudem haben wir in unserem Klimaantrag vom November 2018 gefordert, Vorschläge für alle Sektoren außerhalb des europäischen Emissionshandels (ETS) für eine CO2-Bepreisung vorzulegen, um damit die Folgeschäden der fossilen Energienutzung stärker im Preis abzubilden und die Verursacher der Klimakrise, unter Berücksichtigung gegebenenfalls notwendiger sozial- und wirtschaftspolitischer Kompensationsmaßnahmen, wenigstens anteilig an den von ihnen verursachten Kosten zu beteiligen.
Die CO2-Bepreisung wollen wir aufkommensneutral und sozial gerecht ausgestalten, der Staat soll darüber keine zusätzlichen Einnahmen generieren. Darüber hinaus wollen wir Grüne die Stromsteuer senken, die Umstellung auf CO2 freie Industrieprozesse fördern und die Einnahmen aus den Sektoren Verkehr und Wärme pro Kopf als Energiegeld an die Bürgerinnen und Bürger zurückzahlen.
Wichtig ist, dass nach den langen klimapolitischen Debatten endlich Taten erfolgen! Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie noch in diesem Jahr einen Vorschlag für einen CO2-Preis vorlegt und darüber abstimmen lässt.
Ich hoffe, dass ich Ihre Frage damit beantworten konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Sven Lehmann
Weitere Fragen an Sven Lehmann
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