Frage an Sven Lehmann von Susanne G. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Lehmann,
wie wollen Sie in Zukunft für die Sicherheit der Bürger sorgen? Durch meine berufliche Tätigkeit ist mir durchaus bewusst, dass auch eine gute Integration und vernünftige (anderen Ländern angepasste) Einreisekriterien sehr wichtig sind, um langfristig die Sicherheit der Bürger zu garantieren. Ebenso ist mir dadurch bewusst dass sehr unterschiedliche radikale Gruppen verschiedener Strömungen in Deutschland vorhanden sind und ebenso, dass die Kriminalitätsstatistik in einigen Städten wahrscheinlich nicht aussagekräftig ist (gerade auch in Köln), da die Dunkelziffer höher liegt und die Bürger sich nicht trauen jeden Fall zu melden. Es ist durchaus angebracht zu erwähnen, dass viele Bürger jetzt bereits kein Vertrauen in die Justiz besitzen (laut Statista Stand 2018 rund 30-40% Prozent nach Jahreszeiten verteilt). Wie wollen Sie sich dafür einsetzen, dass die Sicherheit für Bürger innerhalb Kölns gegeben ist (Sicherheit vor sexueller Belästigung, vor körperlicher Gewalt und vor politischen Radikalen von links, der politische Mitte, rechts, aus dem In- und dem Ausland sowie aus dem religösen Kontext)? Würden Sie sich an der Entwicklung neuer Konzepte beteiligen und diese auch für andere Städte vorstellen?
Haben Sie ein Konzept, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten und zu erhöhen?
Haben Sie sich fortgebildet über die Probleme im Kriminalitätsbereich und haben Sie dazu Polizisten sowie Bürger aus allen Stadtteilen eingehend befragt?
Mit freundlichen Grüßen
S. G.
Sehr geehrte Frau G.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 21. März 2019, in der Sie uns Grüne zu unserem Konzept zur Gewährleistung von Sicherheit im öffentlichen Raum befragen.
Für uns Grüne lautet die Grundfrage bei der Sicherstellung von Sicherheit immer: Wie kann Politik auf das subjektive Unsicherheitsgefühl von Bürgerinnen und Bürgern reagieren bei gleichzeitig "objektiver" sicherer Lage?
Die beim vorletzten Polizeibeirat vorgestellte Kriminalstatistik 2018 für Köln/Leverkusen hat gezeigt, dass in nahezu allen Bereichen eine abnehmende Kriminalität in Köln zu verzeichnen war. Dies ist vor allem auf die präsentere Polizeiarbeit in der Innenstadt, auf die erfolgreichen Ordnungspartnerschaften zwischen Stadt und Polizei als auch auf die erhöhte Aufmerksamkeit der Bürgerinnen und Bürger zurückzuführen. Dennoch steht die Politik in der Verantwortung auch die subjektiv wahrgenommenen Ängste der Menschen ernst zu nehmen.
Wir Grüne sehen uns in der Verpflichtung für einen starken Rechtsstaat einzutreten, denn nur dieser kann unserer Ansicht nach für Sicherheit sorgen. Unser Ansatz ist es bestehende Gesetze anzuwenden, statt immer wieder neue Symbolgesetze zu verabschieden. Wie bereits die Situation in Köln zeigt, braucht es zur erfolgreichen Kriminalitätsbekämpfung personell und technisch gut ausgestattete Polizistinnen und Polizisten vor Ort. Das bedeutet, dass wir weiterhin in die Ausbildung und Ausstattung der Polizei investieren müssen. Da der Bereich Polizei allerdings Ländersache ist, sind die jeweiligen Landesregierungen in den Bundesländern in der Verantwortung dafür Sorge zu tragen.
Der Spagat zwischen der Gewährleistung von Sicherheit und der Wahrung von Freiheit und Bürgerrechten ist eine der entscheidendsten Aufgaben der Innenpolitik. Wir Grüne lehnen aus diesem Grund den übermäßigen Einsatz von Videoüberwachung, wie er von der Union und Teilen der SPD gefordert wird, ab. Es ist ein gefährlicher Irrweg zu glauben, dass auf mögliche Gefährdungen der inneren Sicherheit mit immer weitergehenden Einschränkungen unserer Freiheits- und Bürgerrechte reagiert werden muss. Denn wer bereit ist, die Freiheit für mehr Sicherheit zu opfern, wird am Ende beides verlieren.
Ich hoffe, dass ich Ihre Frage damit beantworten konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Sven Lehmann
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