Sven Haller

(...) Das Nationale Stipendienprogramm wird zudem flankiert durch eine Erhöhung des BAFöG-Satzes, was insbesondere Studierenden aus einkommensschwachen Familien zu Gute kommt. Durch die Erhöhung der Altersgrenzen wird darüber hinaus jenen Studierenden ein Master-Studium erleichtert, die sich – nicht zuletzt aus finanziellen Gründen – entschieden haben, nach dem Bachelor zunächst eine berufliche Tätigkeit aufzunehmen. (...)

(...) Bei uns sind Mädchen und Jungen im Alter zwischen 14 und 35 Jahren organisiert, die sich für Politik interessieren und auch ein Wörtchen mitreden wollen. Was viele und so auch ich erst einmal lernen mussten: „Politik bedeutet ein starkes, langsames Durchbohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich“ (Max Weber). Dennoch haben wir uns als Jungenorganisation mit viel Ausdauer für die Abschaffung der Wehrpflicht, das Liberale Bürgergeld, für mehr Datenschutz (Gegen den großen Lauschangriff und die Vorratsdatenspeicherung) eingesetzt und diese teilweise in reale Politik umsetzen können. (...)

(...) Die Parteiendemokratie hat kein gutes Image und die geringe Wahlbeteiligung ist nur ein Anzeichen, dass sie zumindest ergänzungsbedürftig ist. Vielerorts bilden sich Bürgerinitiativen um strittige Projekte zu verhindern, allerdings setzen diese meist zu spät an. (...)

(...) Sachsen-Anhalt als Flächenland steht vor großen Herausforderungen und hier spielt der ländliche Raum eine entscheide Rolle. Dabei ist uns bewusst, dass es mit unserem Land nur voran gehen kann, wenn neben Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau insbesondere der ländliche Raum gestärkt wird. Hierbei sind neben einer guten Infrastruktur, Voraussetzungen zu schaffen, die der jungen Generation eine Perspektive in unserem Sachsen-Anhalt geben. (...)

(...) Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom März 2010 müssen Bund und Länder ihre Datenschutzkontrolle so ändern, dass die völlige Unabhängigkeit sichergestellt ist. In Sachsen-Anhalt sollte meiner Ansicht nach die bisher getrennte Datenschutzkontrolle, für den öffentlichen und den nicht-öffentlichen Bereich, beim Landesdatenschutzbeauftragten gebündelt werden. Hierfür spricht, dass dadurch ein sehr hohes Datenschutzniveau erreicht werden kann, Synergieeffekte genutzt werden können und dass alles letztendlich in einer Verbesserung der Bürgerfreundlichkeit mündet. (...)

(...) Erlauben Sie mir noch ein paar Zeilen zur Bildungspolitik von GEW, Linkspartei und SPD zu schreiben, denen diese denken alles in Strukturen, sehen Bildungsziele vom Ergebnis her, definiert Bildungsqualität durch Absenkung der Bildungsstandards und Erhöhung der Abschlussquoten gymnasialer Bildungswege. Das ist der falsche Weg: Wir müssen die Bildungsbiografie jedes einzelnen Kindes sehen, dessen Potentiale erkannt und die kompetent begleitet und gefördert werden muss. (...)