Frage an Sven Haller von Maria T. bezüglich Kultur
Sehr geehrter Herr Haller,
Stuttgart21, A14, Saale-Seiten-Kanal, Tunnelbau in Magdeburg. Das sind nur wenige Schlagwörter von bundesweiter, landesweiter oder regionaler Aktualität, die zeigen, dass Menschen mit Entscheidungen nicht zufrieden sind oder zumindest die Meinungen in der Bevölkerung stark unterschiedlich sind.
Oft werden diese Vorhaben und die damit verbundenen Entscheidungsprozesse genutzt um kurzfristig politischen Gewinn daraus zu schlagen. In der Sache ändert diese Profilierung einzelner lokaler Akteuere und Parteien aber nur selten etwas. Im Gegenteil sie erzeugt weitere Parteien- und Politikerverdrossenheit, was letztlich zur Gefahr für unsere Demokratie werden kann.
Haben Sie angesichts der auch in Ihrem Wahlkreis Magdeburg aktuellen Diskussionen Ideen, wie mit den Vorbehalten der Bevölkerung sowie den schwer zu verstehenden Entscheidungsprozessen zukünftig umgegangen werden kann?
Mit freundlichen Grüßen,
Maria Tasic
Sehr geehrte Frau Tasic,
vielen Dank für Ihre Frage. Das von Ihnen angesprochene Thema ist heute mehr denn je in der aktuellen politischen Diskussion. Wie können wir als Bürger mehr als bisher politische Entscheidungen beeinflussen. Denn eines ist bereits vielen klar:
Die Parteiendemokratie hat kein gutes Image und die geringe Wahlbeteiligung ist nur ein Anzeichen, dass sie zumindest ergänzungsbedürftig ist. Vielerorts bilden sich Bürgerinitiativen um strittige Projekte zu verhindern, allerdings setzen diese meist zu spät an. Auch Volksentscheide können nur als Ergänzung und nicht als Allheilmittel verstanden werden. Die ebenso geforderten "Runden Tischen" und neuerdings Schlichtungsgespräche können allenfalls vermitteln, jedoch sitzen dort wieder nur die neuen "alten" Funktionäre. Ich setze mich daher dafür ein, einen neuen Weg in der Bürgerbeteiligung in Magdeburg und Sachsen-Anhalt zu erproben um ein Mehr an Akzeptanz insbesondere bei großen und umstritten Projekten zu erreichen.
Ziel muss es sein eine möglichst repräsentative Beteiligung der gesamten Bevölkerung zu erreichen. Hierbei setze ich mich u.a. für die Durchführung eines Pilotprojekts der Bürgerkammern ein. Bürgerkammern bestehen aus einer Gruppe von ca. 25 im Zufallsverfahren ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern, die für ca. eine Woche von ihren arbeitsalltäglichen Verpflichtungen freigestellt werden, um in Gruppen Lösungsvorschläge für ein vorgegebenes Planungsproblem zu erarbeiten. Die Ergebnisse ihrer Beratungen werden in einem sog. Bürgergutachten zusammengefasst und den politischen Entscheidungsinstanzen als Beratungsunterlage zur Verfügung gestellt. Um die Repräsentativität zu erhöhen, arbeiten in der Regel immer mehrere Bürgerkammern parallel zum gleichen Thema.
Passend zu dieser Diskussion möchte ich noch Herrn Lord Dahrendorf aus dem Jahr zitieren 1969: „Parteien, Parlamente und Regierungen trennt heute eine Glaubwürdigkeitslücke vom Volk. Mehr Öffentlichkeit, wirksame Beteiligung des Bürgers, und unser Stil der ständigen Diskussion, auch mit unbequemen Gruppen, dienen einer Ordnung, die nicht Friedhofsstille, sondern Offenheit für neue Wege heißt.“ Diesen Weg müssen wir gehen um mehr Bürger als bisher an politischen Entscheidungen teilhaben zu lassen.
Ich möchte Sie einladen, diesen Diskussionsprozess um neue Formen der Bürgerbeteiligung mit mir zu führen. Wir werden beginnend im April/Mai im Kreisverband der FDP Magdeburg eine Veranstaltungsreihe zu diesem Thema durchführen. Sie können mich über sven.haller@fdp-magdeburg.de kontaktieren und ich werde Sie dann gerne zu dieser Veranstaltung einladen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Sven Haller
Weitere Fragen an Sven Haller
(...) wie Sie der offiziellen Informationsvorlage I0004/11 der Landeshauptstadt Magdeburg und des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt entnehmen können, ist der Fahrzeugbestand (PKW) in Magdeburg nach Schadstoffplaketten 2010 wie folgt aufgeteilt: grün: 89% (...)
(...) Wie Sie sicherlich schon den Medien entnommen haben, können Sie sich im Info-Pavillon am Kunstmuseum (Fürstenwallstraße 11) Mo - Fr: 9:30 Uhr bis 16:00 Uhr sowie Sa - So: 11:00 Uhr bis 16:00 Uhr über den Wiederaufbau der Ulrichskirche informieren. Dort haben Sie die Möglichkeit sich mit den Befürworter und Gegner eines möglichen Wiederaufbaus auszutauschen. (...)
(...) Zusammenfassend lässt sich festhalten: Die Wirkung der Umweltzone ist nicht eindeutig nachweisbar und belastet die die wenig haben. Daher lehne ich die Einführung oder gar die Ausweitung von Umweltzonen ab. (...)
(...) Das Nationale Stipendienprogramm wird zudem flankiert durch eine Erhöhung des BAFöG-Satzes, was insbesondere Studierenden aus einkommensschwachen Familien zu Gute kommt. Durch die Erhöhung der Altersgrenzen wird darüber hinaus jenen Studierenden ein Master-Studium erleichtert, die sich – nicht zuletzt aus finanziellen Gründen – entschieden haben, nach dem Bachelor zunächst eine berufliche Tätigkeit aufzunehmen. (...)