(...) Daraus wird ersichtlich, warum die Einrichtung dieser Zonen in den letzten Monaten nicht möglich war. Dann Russland verweist auf die Notwendigkeit der Zustimmung durch Präsident Assad sowie dem UN-Sicherheitsrat, hat aber auch selbst erklärt, keine Flugverbotszonen zuzulassen. Weiter hat aber auch die USA kein Interesse an solch einer Resolution, weil die USA befürchten, dann selbst Truppen zur Absicherung der Zonen stellen zu müssen. (...)
Sehr geehrte Frau Schüler,
vielen Dank für Ihre Fragen. Diese Zahlen liegen uns nicht vor. Wir
wissen auch von keiner Auswirkungsstudie der EU zu CETA, die diese
Fragen beantworten würde.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Es ergibt keinen Sinn - und man wird bald sehr einsam - wenn man alle Unternehmen boykottiert, die sich nicht korrekt verhalten. In der Elektronikindustrie insgesamt sind die Arbeitsbedingungen katastrophal. Eine ernsthafte oder gar vergleichende Prüfung findet nicht statt. (...)
(...) Ihr Anliegen trifft bei mir und den Grünen im Europaparlament wahrlich auf offene Ohren. Seit Monaten versuchen wir, dass nicht nur die monetären Interessen das Handeln bestimmen, sondern die Frage des Zusammenhalts, der Solidarität und vor allem der tragfähigen Lösung für die griechische Bevölkerung. (...)
(...) ich bin sehr an einer "Post-Wachstums-Gesellschaft" interessiert. Angesichts der globalen Gerechtigkeitskrise, der Wirtschafts- sowie der Klimakrise brauchen wir neue Antworten. Auch deshalb haben wir GRÜNEN ein Konzept unter dem Namen "GREEN NEW DEAL" vorgelegt, was gegen diese Krisen getan werden kann und wie man vernünftig mit Geld und den Finanzmärkten umgeht. (...)
(...) Ich bin jedoch der Auffassung, dass man das tun sollte, was notwendig ist. Daher setzen wir Grünen uns dafür ein, dass Umwelt- und Sozialstandards durchgesetzt werden, die ihren Zweck erfüllen: nämlich mehr Gerechtigkeit und das Erreichen des 2-Grad-Ziels in der Klimapolitik. Dazu muss die EU nach der Klimakonferenz von Paris die gemeinsamen Anstrengungen massiv verstärken. (...)