Frage an Sven Giegold von Rosi M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Giegold,
wir wenden uns an Sie als Sprecher der Europagruppe der Grünen mit einer Grundsatzfrage zur europäischen Demokratie:
Wie mehrere Medien berichten, gibt es Zerwürfnisse innerhalb der Institutionen (EZB, IWF, EU Kommission) bei den Verhandlungen mit der griechischen Regierung. Von Jean-Claude Juncker wurde ein Kompromiss vorgeschlagen, wonach „Athen Kürzungen bei kleinen Renten aufschieben [könne], wenn es im Gegenzug seine Militärausgaben um den gleichen Betrag vermindert“.
Hierbei beansprucht der IWF – als eine nicht demokratisch legitimierte Institution – die Entscheidungsgewalt über innenpolitische Angelegenheiten Griechenlands (oder i.w.S. der EU), indem er diesem Vorschlag widerspricht: „Der IWF akzeptiere keine Tauschgschäfte [sic!] dieser Art“.
Nach unserem Verständnis kann der IWF nicht festlegen, aus welchen nationalen Budgets die Rückzahlung erfolgen soll. Das widerspricht sämtlichen demokratischen Vorstellungen Europas und zeigt – schon allein durch diesen Versuch –dass die Demokratie in Europa bedroht ist. Dies bestätigt auch der in der FAZ zitierte Unterhändler: „Es ist völlig paradox. Am Ende entscheidet eine Institution über das Schicksal Europas, hinter der kein Volk steht.“
Wir bitten Sie daher – nein, in unserer „Position“ als Bürger und Wähler fordern wir Sie sogar auf – Stellung zu beziehen, wie Sie als demokratisch gewählter Vertreter zu dieser Situation stehen und welche Schritte Sie und Ihre Fraktion einleiten können, um die europäische Demokratie zu schützen.
Denn wir sollten bedenken: „[...] the liberty of a democracy is not safe if the people tolerate the growth of private power to a point where it becomes stronger than their democratic state itself.” Franklin D. Roosevelt, April 29, 1938.
MfG,
R. M., Roy Wendler
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/spannungen-zwischen-eu-kommission-und-iwf-in-schuldenkrise-13645504.html , 13.06.2015
Sehr geehrte Frau Müller,
Ihr Anliegen trifft bei mir und den Grünen im Europaparlament wahrlich auf offene Ohren. Seit Monaten versuchen wir, dass nicht nur die monetären Interessen das Handeln bestimmen, sondern die Frage des Zusammenhalts, der Solidarität und vor allem der tragfähigen Lösung für die griechische Bevölkerung.
Ich habe mich in den Medien und auf meinem Blog http://www.sven-giegold.de immer für faire Verhandlungen eingesetzt. Ich bin jedoch zurückhaltend zu beurteilen, wer genau aus den Troika-Institutionen welche Haltung eingenommen hat. Die Eurogruppe ist genausowenig öffentlich wie die Verhandlungsrunden der Institutionen. Der IWf war in der Vergangenheit
auch oft der Vernünftigste der drei Institutionen, etwa bei der Schuldenerleichterung oder auch bei Grenzen der Kaputtsparpolitik.
Mehr zum Stand der Verhandlungen finden Sie von mir hier: http://www.sven-giegold.de/2015/faq-unfairer-griechenland-deal/
Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben.
Beste Grüße nach Dresden
Sven Giegold MEP
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