(...) danke für Ihre Anfrage, die ich versuche, ähnlich kurz und bündig zu beantworten. TTIP bietet Chancen für Wachstum und Arbeitsplätze in der EU. Das Abkommen darf jedoch nicht unsere hohen sozialen, ökologischen, Verbraucher- und Datenschutzstandards aushöhlen. (...)
(...) Ihre konkrete Frage bezieht sich auf ein Bundes-Gesetz und so werde ich mit meinen Kollegen aus dem Deutschen Bundestag das Problem besprechen und weiter begleiten. Eine wirkliche Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen liegt mir sehr am Herzen und gerade auch die Fragen der selbstbestimmten Mobilität. So setze ich mich hier vor Ort sehr dafür ein, dass eine Bahnunterführung barrierefrei hergerichtet wird, denn es gibt neben dem Anspruch auf Individualverkehr auch das Recht für Menschen mit Behinderung, den ÖPNV und hier insbesondere den SPNV nutzen zu können. (...)
(...) In einer Hinsicht bin ich allerdings leidenschaftlich. Unser Klimaziel für Brandenburg beinhaltet eine drastische Reduzierung des ausgestoßenen Kohlendioxids auf mindestens 23 Mio t im Jahr 2030. (...)
Sehr geehrter Herr Feustel,
(...) Ein modernes Solarstromkraftwerk konnte vor kurzem eingeweiht werden, Windräder produzieren schon lange und steigende Anteile an Energie in Brandenburg. Im Übrigen habe ich selbst einen Anteil an einer Bürgersolaranlage und bekenne mich damit ausdrücklich zu regenerativen Energien. Die Alternative Kernenergie lehnen wir als SPD ab und fordern einen raschen Ausstieg. (...)
(...) Außerdem muss das Abkommen klare und verbindliche Regeln zur Regulierung der Finanzmärkte enthalten. Ein eindeutiges Nein gibt es von sozialdemokratischer Seite zu dem sogenannten Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS), der es Konzernen ermöglichen würde, die EU vor internationalen Schiedsstellen auf Entschädigung für entgangene Gewinne zu verklagen. (...)