Frage an Susanne Melior von Doris R. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Susanne Melior,
Mobilität ist für Menschen mit Behinderung ein wichtiger Faktor. Integration
ist ohne individuelle Mobilität nicht erreichbar.
Ist Ihnen bekannt, dass
-man nur dann einen Zuschuss erhält, wenn es unabdingbar zum Erhalt des
Erwerbslebens benötigt wird?
-behinderte Kinder/Hausfrauen/Rentner keinen Anspruch auf Förderung haben?
-diese drei Gruppen quasi in häuslicher Isolation leben müssen?
-es Familien mit behinderten Kindern besonders hart trifft?
-die gesamte Familie darunter leidet, oftmals zugrunde geht?
Trotz SGB XII, § 53-§55 wird behinderten Kindern ein Zuschuss zum Fahrzeug
mit der Begründung: "..das Kind stehe ja nicht im Arbeitsleben" oder in
Berufung auf § 8 "Ein Zuschuss kann nicht gewährt werden, weil das Kind das
Fahrzeug nicht selbst bedienen kann" verweigert. Wie kann das sein?
Im Mai 2009 hat die Bundesregierung die UN-Behindertenrechtskonvention
unterzeichnet und sich zur Umsetzung verpflichtet. Artikel 20 benennt
Mobilität als bedeutsamen Faktor. Die unterzeichnenden Staaten verpflichten
sich zur Förderung individueller Mobilität, um für Menschen mit Behinderung
größtmögliche Unabhängigkeit sicherzustellen.
Ohne Mobilität kann ich nicht am Leben in der Gesellschaft teilhaben! Meine soziale Integration ist bedroht!
Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass
-die UN-Konvention, insbesondere Artikel 20, umgesetzt wird?
-Sozialbeamte endlich begreifen, dass es Kinder sind, über denen sie den Stab brechen?
Als Mitglied im Verein "Mobil mit Behinderung e.V." ist mir Ihre Antwort wichtig. Sie wird unter www.mobil-mit-behinderung.de veröffentlicht.
Sie wollen meine Stimme erhalten?
In Deutschland sind 8 Million Menschen behindert, bezieht man aber das familiäre Umfeld mit ein, sind ca. 20 Millionen Bundesbürger indirekt von Behinderung betroffen.
Die warten auf Ihre aktive Unterstützung und sollten Ihr Engagement wert sein.
Mit freundlichen Grüßen
Doris Raths
Sehr geehrte Frau Raths,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de. Ihre konkrete Frage bezieht sich auf ein Bundes-Gesetz und so werde ich mit meinen Kollegen aus dem Deutschen Bundestag das Problem besprechen und weiter begleiten. Eine wirkliche Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen liegt mir sehr am Herzen und gerade auch die Fragen der selbstbestimmten Mobilität. So setze ich mich hier vor Ort sehr dafür ein, dass eine Bahnunterführung barrierefrei hergerichtet wird, denn es gibt neben dem Anspruch auf Individualverkehr auch das Recht für Menschen mit Behinderung, den ÖPNV und hier insbesondere den SPNV nutzen zu können. Für weitere Fragen stehe ich gern über meine Internetseite bzw. mein Bürgerbüro zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Susanne Melior
Weitere Fragen an Susanne Melior
(...) Ich habe für mich den Beschluss gefasst, den Argumenten meiner SPD-Kollegen im federführenden Rechtsausschuss zu folgen und bei der Abstimmung des nun vorliegenden Trilogergebnisses gegen den Artikel 13/17 zu stimmen. Sollte sich für die Löschung oder Änderung dieses Artikels keine Mehrheit finden, werde ich nach reiflicher Überlegung die gesamte Urheberrechtsreform ablehnen. (...)
(...) Die Wirtschaft ist global vernetzt, umso wichtiger ist es, klare und faire Spielregeln zu etablieren. Grundbedingung ist für mich natürlich, dass die Handelsvereinbarungen die hohen Schutzstandards anerkennen, die für die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher gelten. Im EU-Japan-Abkommen sind in vielen Bereichen schon gute Vereinbarungen getroffen worden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Kontaktaufnahme. Ich stimme Ihnen bei Ihren Bedenken gegenüber dem aktuellen Vorschlag zur Reform der Urheberrechtsrichtlinie zu. Auch meine zuständigen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Europaabgeordneten sehen den aktuellen Vorschlag der Richtlinie kritisch und setzen sich für eine grundlegende Verbesserung des Rechtstextes ein. (...)
(...) in der Sache der Urheberrechtsrichtlinie stimmen Ihnen die SPD-Europaabgeordneten und insbesondere auch meine zuständigen Kolleginnen und Kollegen im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments bei Ihren Bedenken zu. Auch sie sehen den aktuellen Vorschlag der entsprechenden Richtlinie kritisch und setzen sich seit jeher für eine grundlegende Verbesserung des Rechtstextes ein. (...)