Frage an Susanne Melior von Marco H. bezüglich Verbraucherschutz
Gerne hätte ich gewusst wie Sie und Ihre Partei dem Freihandelsabkommen TTIP mit den USA gegenüberstehen?
Wie kann es sein, dass nur eine gefühlte handvoll erlesener Parlamentarier über dieses Abkommen verhandelt und obwohl es weitreichende Wirkung auf unseren Alltag nehmen kann, so gut wie nichts an Informationen in der nationalen Berichterstattung zu finden ist?
Wie stehen Sie dazu, dass Sie kein Mitspracherecht genießen?
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Heit,
vielen Dank für Ihre Anfrage! Ebenso wie die SPD lehne ich das geplante transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) nicht grundsätzlich ab. Durch die Beseitigung bestehender Handelsrestriktionen kann TTIP aus unserer Sicht dazu beitragen, zusätzliche Arbeitsplätze in der EU zu schaffen. Allerdings stellen wir Sozialdemokraten klare Forderungen an das Abkommen. So dürfen beispielsweise geltende EU-Standards durch TTIP nicht angetastet werden (Dies gilt insbesondere für Verbraucherschutz-, Lebensmittel-, Umwelt- und Gesundheitsschutzstandards sowie für Arbeitsbedingungen und den Datenschutz). Außerdem muss das Abkommen klare und verbindliche Regeln zur Regulierung der Finanzmärkte enthalten. Ein eindeutiges Nein gibt es von sozialdemokratischer Seite zu dem sogenannten Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS), der es Konzernen ermöglichen würde, die EU vor internationalen Schiedsstellen auf Entschädigung für entgangene Gewinne zu verklagen.
Wie bei anderen Abkommen dieser Art auch verhandelt die Europäische Kommission im Auftrag der EU-Mitgliedstaaten. Die TTIP-Verhandlungen sind jedoch keine Geheimsache. Nach jeder Verhandlungsrunde werden der Rat und das Europäische Parlament über den Stand der Verhandlungen informiert. Trotzdem ist noch mehr Transparenz nötig, damit die öffentliche Debatte nicht auf Gerüchten, sondern auf Fakten basiert. Deshalb fordern die europäischen Sozialdemokraten, dass alle Verhandlungsdokumente, auch die der USA, veröffentlicht werden.
Ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments kann TTIP nicht in Kraft treten. Aus diesem Grund sind die Verhandlungsführer der EU-Kommission gut beraten, auf die Forderungen der Europaabgeordneten einzugehen. Denn dass die Zustimmung zu ausgehandelten internationalen Abkommen kein Automatismus ist, zeigt die Ablehnung von ACTA durch das Europaparlament im Jahr 2012.
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Melior
Weitere Fragen an Susanne Melior
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(...) Die Wirtschaft ist global vernetzt, umso wichtiger ist es, klare und faire Spielregeln zu etablieren. Grundbedingung ist für mich natürlich, dass die Handelsvereinbarungen die hohen Schutzstandards anerkennen, die für die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher gelten. Im EU-Japan-Abkommen sind in vielen Bereichen schon gute Vereinbarungen getroffen worden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Kontaktaufnahme. Ich stimme Ihnen bei Ihren Bedenken gegenüber dem aktuellen Vorschlag zur Reform der Urheberrechtsrichtlinie zu. Auch meine zuständigen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Europaabgeordneten sehen den aktuellen Vorschlag der Richtlinie kritisch und setzen sich für eine grundlegende Verbesserung des Rechtstextes ein. (...)
(...) in der Sache der Urheberrechtsrichtlinie stimmen Ihnen die SPD-Europaabgeordneten und insbesondere auch meine zuständigen Kolleginnen und Kollegen im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments bei Ihren Bedenken zu. Auch sie sehen den aktuellen Vorschlag der entsprechenden Richtlinie kritisch und setzen sich seit jeher für eine grundlegende Verbesserung des Rechtstextes ein. (...)