Foto Baur, Kaufbeuren
(...) 1. Befürworten Sie einen gesetzlichen Zwang zur Impfung mit Masern-(Mumps-/Röteln-) Impfstoff? Wäre ein solcher Impfzwang nach Ihrer Auffassung bei einem einzigen vom statistischen Bundesamt dokumentierten Todesfall im gesamten Bundesgebiet verhältnismäßig? (...)
(...) In der Leiharbeitsbranche ist es leider Gang und Gäbe, dass Betriebe die gesetzlichen Regelungen unterlaufen. (...) Möglich und legal ist das, weil das „Arbeitnehmerüberlassungsgesetz“ (AÜG) sogenannte Tariföffnungsklauseln vorsieht. (...)
(...) leider lässt sich ihre Frage so pauschal nicht beantworten. Denn die konkrete Höhe der Kosten für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen richtet sich nach landesgesetzlichen Rahmenbestimmungen, die entweder konkret und detailliert bestimmen, welche Kosten in welchem Umfang von wem (Land, Kreis, Gemeinde, Träger, Eltern) zu tragen sind, oder Grundsätze hinsichtlich der Zuständigkeiten festlegen und die spezifische Umsetzung den Kommunen überlassen. In der Praxis zeigen sich dabei sehr unterschiedliche Ausgestaltungsformen. (...)
(...) Der Vorgang um Oliver Schröm ist eine Farce. Es ist absurd, dass jemand, der skandalöse Steuerhinterziehungs- und Umgehungspraktiken aufdeckt, strafrechtlich verfolgt wird. Das GeschGehG dürfte leider noch verheerendere Folgen haben. (...)
(...) Grundsätzlich ist das Rentenniveau viel zu niedrig bemessen – wir setzen uns dafür ein, dass das Sicherungsniveau der Rente wieder auf 53 Prozent angehoben wird. Das sind im Schnitt 130 Euro mehr für den Durchschnittsrentner. (...)
(...) das Thema Organspende bewegt sehr viele Menschen. 10.000 Menschen stehen in Deutschland auf den Wartelisten für eine Transplantation. Es ist dringend notwendig, die Anzahl der Organspenden zu erhöhen. (...)
