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Bündnis 90/Die Grünen
• 04.07.2011

(...) Um im Bereich der Transparenzförderung voranzukommen haben wir beispielsweise in den beiden letzten und in dieser Legislaturperiode Gesetzesinitiativen im Bayerischen Landtag für ein Informationsfreiheitsgesetz eingebracht, die jedoch abgelehnt wurden. Solange diese Mehrheitsverhältnisse im Landtag noch existieren, versuchen wir, möglichst viele Kommunen davon zu überzeugen, eigene Informationsfreiheitssatzungen zu erlassen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 15.07.2010

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass der bisherige Zustand dem Ziel der Vergleichbarkeit der Abiturleistungen zuwider läuft. Vorraussetzung hierfür wäre, dass für alle Schülerinnen und Schüler die gleichen qualitativ hochwertigen Rahmenbedingungen bereit gestellt werden. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 23.09.2008

(...) und 7. Zunächst sollten die Grenzwerte für die Mobilfunkstrahlung und für die schnurlosen Telefone seitens des Bundes gesenkt werden. Für diese Forderung benötige ich nicht den Nachweis der gesundheitlich negativen Auswirkungen, es reicht mir aus Vorsorgegründen die Möglichkeit einer Gefahr für die Gesundheit, zumal es eine Reihe von Menschen gibt, die besonders sensibel auf die Strahlenbelastung reagieren. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 16.09.2008

(...) Beim Biogas und beim solaren Wasserstoff sollte eine ähnlich Regelung wie bei der Einspeisung von regenerativ erzeugtem Strom gesetzlich festgelegt werden. Das heißt, Abnahmeverpflichtung des Energieversorgungsunternehmens, das das Gasnetz betreibt, für Biogas und solaren Wasserstoff und die Verpflichtung über einen festgelegten Zeitraum z.B. 20 Jahre ab Inbetriebnahme der Anlage eine festgelegte Einspeisevergütung zu zahlen. (...)

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