Frage an Susanna Tausendfreund von Horst P. bezüglich Energie

Sehr geehrter Herr Prem,

ich setze mich dafür ein, dass der Klimaschutz zumindest als Staatsziel in die Bayerische Verfassung aufgenommen wird, und zwar in Artikel 141 und Artikel 152. Artikel 141 ist im Dritten Hauptteil der Verfassung, im Teil "Gemeinschaftsleben" enthalten und dem Schutz der Lebensgrundlagen gewidmet. Artikel 152 ist im Vierten Hauptteil "Wirtschaft und Arbeit" enthalten und der Energieversorgung des Landes gewidmet.
Die grüne Landtagsfraktion hatte im Dezember 2007 einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht (Drucksachen-Nr.: 15/9457). Die Verfassungsänderung hätte zusammen mit der Landtagswahl am 28. September von der bayerischen Bevölkerung beschlossen werden können, wenn die CSU diesen Gesetzentwurf nicht abgelehnt hätte (Landtagssitzung am 25.06.2008).

Beim Biogas und beim solaren Wasserstoff sollte eine ähnlich Regelung wie bei der Einspeisung von regenerativ erzeugtem Strom gesetzlich festgelegt werden. Das heißt, Abnahmeverpflichtung des Energieversorgungsunternehmens, das das Gasnetz betreibt, für Biogas und solaren Wasserstoff und die Verpflichtung über einen festgelegten Zeitraum z.B. 20 Jahre ab Inbetriebnahme der Anlage eine festgelegte Einspeisevergütung zu zahlen. Die Höhe der Einspeisevergütung muss so gestaltet werden, dass sich der Bau einer Biogas- oder solaren Wasserstoffanlage über den festgelegten Zeitraum, in dem die Höhe der Vergütung gleich bleibt und gesetzlich festgeschrieben ist, rentiert und der Betrieb eine angemessene Rendite abwirft. Als Marktanreizprogramm kann die Höhe der Einspeisevergütung von Jahr zu Jahr einer späteren Inbetriebnahme abgesenkt werden.
Diese Regelung, die mit dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) für die Einspeisung von Ökostrom ins Netz getroffen wurde, hat dafür gesorgt, dass wir einen Boom in der solaren Stromerzeugung und bei den Windkraftanlagen bekommen haben, das EEG in ähnlicher Form inzwischen in vielen Ländern weltweit eingeführt wurde, die deutsche Technik in diesem Bereich führend ist, viele tausend hochwertiger Arbeitsplätze geschaffen wurden und der Anteil der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien stetig ansteigt. Mit einer entsprechenden Regelung für den Gasbereich könnten ähnliche Effekte erzielt werden. Es würde außerdem nicht nur aktiver Klimaschutz betrieben werden, sondern wir würden auch zunehmend Unabhängig von Gasimporten aus Russland.

Mit freundlichen Grüßen

Susanna Tausendfreund