Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht einfach ein Konsumangebot, sondern er hat eine Bedeutung für die Demokratie. Er soll eine Grundversorgung mit Information und Unterhaltung sicherstellen, und er soll dabei unabhängig sein, von Vorgaben der Politik, aber auch von den Interessen von Werbekunden. Das geht nur, wenn er beitragsfinanziert ist, und zwar von allen.
Daher würde aus unserer Sicht der Bestandsschutz Vorrang vor der zu erwartenden Beschattung der Solaranlagen haben.
Wir helfen den Bürgerinnen und Bürger mit einem umfangreichen Entlastungspaket, von dem auch Sie profitieren. So wie zum Beispiel die Gas- und Strompreisbremse, den Energie-Rabatt, das Deutschlandticket, Inflationsausgleich, absetzbare Rentenbeiträge.
Wir Grüne setzen uns schon lange für ein Tempolimit ein. Alle Argumente sprechen dafür. Energieeinsparung, Senkung der CO2-Emissionen, Verkehrssicherheit u.a.m.
Es gibt Belege, dass im Krieg in der Ukraine auch Kriegsverbrechen von ukrainischer Seite begangen worden sind. Wir stehen dazu mit unseren ukrainischen Partnern im Austausch und thematisieren dies auf allen diplomatischen Kanälen
Wir Grünen streiten außerdem für ein dauerhaftes Energiegeld pro Kopf, und werden noch in diesem Jahr ein Auszahlungssystem für dieses Energiegeld auf die Beine stellen. So können mögliche Entlastungszahlungen künftig alle Bürgerinnen und Bürger per Direktauszahlung schnell und unkompliziert erreichen.