Was meint die Union mit „Individuelle Lösungen bei Erwerbsminderung“ aus dem Grundsatzprogramm?
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 11. Mai 2024, in der Sie um eine genauere Erklärung zu einer Passage zu Erwerbsminderungsrenten aus dem neuen Grundsatzprogramm der CDU bitten.
Als Abgeordneter für den Wahlkreis Ostallgäu bin ich Mitglied der Christlichen Sozialen Union (CSU), nicht jedoch der CDU. Denn die CDU ist in Bayern nicht vertreten. Daher war ich an der Erstellung des Grundsatzprogramms der CDU nicht beteiligt.
Darüber hinaus vertrete ich als arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der Union die Positionen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, nicht die einer einzelnen Partei. Ich kann Ihnen versichern, dass die Union die Interessen von erwerbsgeminderten Menschen stets im Blick hat. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass keine neuen Härten für Menschen mit Erwerbsminderung eingeführt werden.
Für konkrete Informationen zu Inhalten des Grundsatzprogramms der CDU müssten Sie sich aber direkt an die CDU Deutschland wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Stracke
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