Sehr geehrter Herr Stracke, wie stehen sie zu der Idee, ein Verbot der AfD prüfen zu lassen?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich eines möglichen Verbots der AfD.

Die AfD ist in weiten Teilen eine antidemokratische, menschenverachtende und stellenweise rechtsextremistische Partei, mit der es keine Zusammenarbeit geben kann und darf.

Um sie zu verbieten, müssten verfassungsrechtlich hohe Hürden genommen werden. Ein Verbot ist aus juristischen Gesichtspunkten eher unwahrscheinlich. Schon ein Verbot der rechtsextremen und in Teilen neonazistischen Partei Die Heimat (früher: NPD) wurde 2017 vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt.

Ein Verbotsverfahren sollte meiner Meinung nach nur dann angestrebt werden, wenn es eine reelle Aussicht auf Erfolg hat. Andernfalls könnte das Scheitern eines Verbots der Partei weiteren Aufwind geben. Die jetzigen Umfragewerte sind höchst bedenklich - würden wir der AfD weiteren Nährboden bereiten, käme man möglicherweise nach Wahlen in die Situation, dass eine Regierungsbildung ohne Beteiligung der AfD nicht mehr möglich wäre. Das muss unter aller Kraftanstrengung verhindert werden. Die Brandmauer zur AfD muss bestehen bleiben.

Gleichzeitig müssen die hohen Umfragewerte, insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern, ernsthaft hinterfragt werden. Es bedarf politischer Lösungen, um der AfD die Stirn bieten zu können. Das bedeutet, dass wir Probleme, mit denen die AfD Stimmung macht, benennen und vernünftige Konzepte und Lösungen vorlegen müssen. Dies gilt besonders im Bereich der Migration.

Der Unzufriedenheit der Bürger, bestimmt durch die Politik der Ampel-Regierung, müssen wir eine klar konservative, demokratische Politik gegenüberstellen. Die CSU hat kürzlich mit ihrem Seeon-Beschluss (nachzulesen unter: https://www.csu-landesgruppe.de/sites/default/files/2024-01/24-01-08_Beschluss_Seeon24.pdf) einen deutlichen Gegenentwurf zum Ampel-Chaos vorgelegt. Der Beschluss ist ein Leitfaden für eine Politik mit Verstand, Verlässlichkeit und Verantwortung, einer Politik, der man wieder vertrauen kann. Illegale Migration muss gestoppt und Zuwanderung auf ein stemmbares Ausmaß reduziert werden. Energiepolitik muss langfristig bezahlbaren Strom liefern. Wir brauchen eine sparsame Haushaltspolitik, ohne die Bürger zu belasten oder zu bevormunden. Deutschland darf nicht ärmer werden.

CDU und CSU sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und ihre Worte in Taten umzusetzen. Wir bereiten uns auf Neuwahlen gemeinsam mit der Europawahl am 9. Juni vor, um Deutschland wieder gut zu regieren.

Die von Ihnen angesprochene Werteunion ist hingegen keine offizielle Parteigliederung der Union. Gegen den Vorsitzenden Maaßen hatte der CDU-Vorstand letztes Jahr einstimmig ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Eigenen Angaben zufolge gibt es für Maaßen keine Brandmauer zur AfD. Sollte es zu einer Parteigründung kommen, ist eine gleichzeitige Mitgliedschaft in der Union nicht möglich. Kommt es nicht zu einer Parteigründung, so hat der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz angekündigt, einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur Werteunion zu beantragen. Die CDU/CSU distanziert sich auch innerhalb ihrer eigenen Reihen von "rechten Kräften", die von der freiheitlich demokratischen Grundordnung abrücken. 

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Stracke