Sehen Sie die Sicherheit unserer Gesundheitsdaten in Gefahr?
Sehr geehrter Herr Stracke,
es gibt Datenschützer und Ärzte, die aktuell die Sicherheit der Gesundheitsdaten in Gefahr sehen.
https://www.gesundheitsdaten-in-gefahr.de/
https://freie-aerzteschaft.de/
Beispielsweise auch wegen der Speicherung von sensiblen Daten in den Clouds privater Firmen und der digitalen Vernetzung der Einrichtungen in Deutschland und der EU.
Dabei stehen die elektronische Patientenakte und die E-Evidence-Verordnung der EU in der Kritik.
Können Sie mir auch sagen, in welchem Umfang in Deutschland und der EU an Gesundheitsdaten verdient wird? Sehen Sie in diesem Bereich einen großen Einfluss der Lobby?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der Sicherheit von Daten im Gesundheitswesen.
Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass der Schutz der sensiblen Patientendaten für uns als Unionsfraktion bei allen Gesetzgebungsvorhaben der vergangenen Legislaturperiode stets eine herausragende Stellung eingenommen hat. Bei allen Gesetzesvorhaben haben wir sichergestellt, dass jegliche Datenspeicherung die strengen Anforderungen des deutschen und europäischen Datenschutzes erfüllt. Dies sieht auch der Bundesdatenschutzbeauftragte so, der im Rahmen der Ressortabstimmung an allen Gesetzgebungsverfahren beteiligt war und nicht widersprochen hat.
Oberste Prämisse war und ist, dass die gespeicherten Daten Eigentum der Patientinnen und Patienten sind und bleiben. Diese alleine entscheiden, welche Daten elektronisch gespeichert werden und wer diese einsehen kann. Damit bleibt die volle Hoheit der Daten zu jedem Zeitpunkt in den Händen der Patientinnen und Patienten.
Unbegründet ist Ihre Befürchtung betreffend der Weitergabe von Daten zu kommerziellen Zwecken, wie dies in den von Ihnen genannten Websites suggeriert wird. Daten von Patientinnen und Patienten dürfen in Deutschland nicht zu kommerziellen Zwecken weitergegeben werden. Dies ist in Deutschland illegal.
Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen und Ihre Befürchtungen zerstreuen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Stracke
Weitere Fragen an Stephan Stracke
Die Anforderung an betriebsbedingte Kündigungen wurden in den vergangenen Jahrzehnten im Wesentlichen durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ausgestaltet. Dabei haben die unabhängigen Gerichte stets dafür Sorge getragen, dass ein ausgewogener Interessenausgleich erhalten bleibt zwischen den Schutzbedürfnissen der Arbeitnehmer und den Bedürfnissen der Arbeitgeber nach betrieblicher Gestaltungsfreiheit. Daher sehe ich keinen zwingenden Änderungsbedarf im Kündigungsschutzrecht.
Sollte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der nächsten Regierung angehören, so werden wir uns der Verpflichtung annehmen, die EU-Richtlinie ordnungsgemäß umzusetzen.
Dem Konzept des „gemeinnützigen Journalismus“ stehe ich skeptisch gegenüber
Die AfD ist in weiten Teilen eine antidemokratische, menschenverachtende und stellenweise rechtsextremistische Partei, mit der es keine Zusammenarbeit geben kann und darf.