Frage an Stephan Stracke von Richard H. bezüglich Bundestag
Hallo Herr Stracke,
wie denken Sie über die Änderung des § 28 IFSG die von Herrn Spahn in die Diskussion eingwebracht wurde? Diese Änderung kommt meines Erachtens einem Ermächtigungsgesetz gleich, durch die der Gesundheitsminister ohne das Parlament Maßnahmen verordnen kann die tief in die Grundrechte eingreifen. Werden Sie Ihrer eigenen Entmachtung im Fall einer Abstimmung im BT zustimmen?
MfG
R. Hegenauer
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