Frage an Stephan Stracke von Richard H. bezüglich Bundestag
Hallo Herr Stracke,
wie denken Sie über die Änderung des § 28 IFSG die von Herrn Spahn in die Diskussion eingwebracht wurde? Diese Änderung kommt meines Erachtens einem Ermächtigungsgesetz gleich, durch die der Gesundheitsminister ohne das Parlament Maßnahmen verordnen kann die tief in die Grundrechte eingreifen. Werden Sie Ihrer eigenen Entmachtung im Fall einer Abstimmung im BT zustimmen?
MfG
R. Hegenauer
Weitere Fragen an Stephan Stracke
Die Anforderung an betriebsbedingte Kündigungen wurden in den vergangenen Jahrzehnten im Wesentlichen durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ausgestaltet. Dabei haben die unabhängigen Gerichte stets dafür Sorge getragen, dass ein ausgewogener Interessenausgleich erhalten bleibt zwischen den Schutzbedürfnissen der Arbeitnehmer und den Bedürfnissen der Arbeitgeber nach betrieblicher Gestaltungsfreiheit. Daher sehe ich keinen zwingenden Änderungsbedarf im Kündigungsschutzrecht.
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Dem Konzept des „gemeinnützigen Journalismus“ stehe ich skeptisch gegenüber
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