Frage an Stephan Stracke von Wolfgang S. bezüglich Verkehr
Was halten Sie von klimafreundlichen Alternativ-Vorschlägen zur Abrackprämie, wie z.B. einer allgemeinen Mobilitätsprämie auf ÖPNV-Tickets, BahnCards, Fahrräder und Autos mit geringen Emissionen? Würde das nicht mehr den Bedürfnissen der Bevölkerung und den Zielen des Klimaschutzes entsprechen?
Sehr geehrter Herr Sandt,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Bereits in ihrem Klimaschutzprogramm 2030 hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, die Attraktivität des ÖPNV und des Schienenpersonenverkehrs zu steigern. Ebenfalls vereinbart wurde, die Attraktivität des Radverkehrs zu erhöhen, indem Verkehrssicherheit und Bedingungen im Straßenverkehr für Radfahrer verbessert und der Ausbau von Radschnellwegen und Radwegen gefördert werden. Näheres dazu können Sie dem Klimaschutzprogramm entnehmen: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975232/1673502/768b67ba939c098c994b71c0b7d6e636/2019-09-20-klimaschutzprogramm-data.pdf?download=1
Die Corona-Pandemie hat in Deutschland zu einem großen wirtschaftlichen Bruch geführt, der zugleich eine Chance bietet, auch die Zukunft des Mobilitätssektors zu gestalten.
Deshalb begrüße ich den Koalitionsbeschluss vom 3. Juni, der eine Reihe von Maßnahmen vorsieht, die auch von Ihnen angesprochen wurden.
So hat sich die Koalition darauf geeinigt, die Umstellung von Bussen und LKW auf alternative Antriebe mit insgesamt 1,2 Mrd. Euro zu fördern. Zusätzlich werden 2,5 Mrd. Euro in den Ausbau moderner und sicherer Ladesäulen-Infrastruktur sowie die Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität und die Batteriezellfertigung investiert.
Die Prämie beim Kauf eines E-Autos verdoppelt sich, befristet bis zum 31.12.2012, von 3.000 auf 6.000 Euro. Zudem wird die bereits geltende zehnjährige Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis zum 31.12.2025 gewährt und bis 31.12.2030 verlängert. Die Kfz-Steuer soll ab dem 1.1.2021 stärker an den CO2-Emissionen ausgerichtet und oberhalb 95g CO2/km stufenweise angehoben werden.
Mit Blick auf den ÖPNV und den Schienenpersonenverkehr geht es in der aktuellen Corona-Krise nun vor allem darum, die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den ÖPNV und den Bahnverkehr abzufedern. Deshalb wurde unter anderem beschlossen, dass der Bund die Länder bei der Finanzierung des ÖPNV unterstützt und dazu zusätzliche Regionalisierungsmittel in Höhe von 2,2 Mrd. Euro bereitstellt. Die Deutsche Bahn wird mit zusätzlichen 5 Mrd. Euro unterstützt.
Den vollständigen Beschluss finden Sie hier https://www.cducsu.de/sites/default/files/2020-06/Koalitionsausschuss03Jun2020.pdf
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Stracke
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