Frage an Stephan Stracke von Heike R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Rogall,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht zur aktuellen Flüchtlingssituation in Deutschland und Europa.

Durch die anhaltende Flüchtlingskrise befinden wir uns in einer extremen Ausnahmesituation. Unsere Aufnahmekapazitäten in den Kommunen und Landkreisen sind endlich. Viele stoßen schon heute an ihre Belastungsgrenzen, einige haben diese bereits überschritten. Deshalb tritt die CSU unnachgiebig für eine schnelle Begrenzung des Zustroms nach Deutschland ein.

Mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz haben wir die schärfsten Änderungen des Asylrechts seit den 90er Jahren beschlossen. Ich sehe hier einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Das Gesetz trägt die klare Handschrift der CSU. Die Neuregelungen sind seit dem 01. November dieses Jahres in Kraft getreten. Es enthält zahlreiche Änderungen, um Fehlanreize zu vermeiden und die Verfahren effektiver und schneller zu gestalten. Außerdem haben sich Bund und Länder auf eine konsequente Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten verständigt. Die neuen Regelungen müssen nun zügig allerorts umgesetzt werden.

Zur Beendigung der Flüchtlingskrise erachte ich folgende drei Maßnahmen als prioritär:

1. Mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz werden wichtige Verschärfungen des Asylrechts umgesetzt. Die neuen Regelungen müssen nun zügig allerorts umgesetzt werden. Es ist nicht akzeptabel, wenn SPD regierte Bundesländer erklären, die neuen Regelungen nicht anwenden zu wollen. Das unterminiert die mit den Verschärfungen verbundene Signalwirkung. Die SPD muss dafür sorgen, dass auch in ihren Ländern die neuen Verfahren durchgesetzt werden: Abschiebungen sollten grundsätzlich, wie im Gesetz festgelegt, nicht mehr angekündigt werden, es darf keine Abschiebestopps im Winter geben und um Fehlanreize zu vermeiden, sollten bundesweit Sachleistungen statt Geldleistungen gewährt werden.

Große Bedeutung haben konsequente und schnelle Rückführungen, beispielsweise auch nach Afghanistan und Pakistan. Es kann nicht sein, dass mit diesen Staaten noch immer Rücknahmeabkommen fehlen. Diese Vereinbarungen, wie wir sie mit zahlreichen anderen Staaten haben, sind zügig vom zuständigen Bundesaußenminister zu verhandeln und umzusetzen. Warum das bisher nicht geschehen ist, bleibt unverständlich. Die CSU erwartet hier zügig Ergebnisse vom Bundesaußenminister.

Sicher ist die Türkei als erster Nachbarstaat im Südosten der Europäischen Union ein wichtiger Partner. Mit der Aufnahme von unzähligen Flüchtlingen in einer unmittelbaren Krisenregion leistet sie immens viel. Die CSU unterstützt daher die Verhandlungen der Bundeskanzlerin. Allerdings stehen wir Visaerleichterungen skeptisch gegenüber. Eine Aufnahme der Türkei in die Europäische Union kommt für die CSU nicht in Frage.

2. Unsere Grenzen müssen wieder dauerhaft gesichert werden, um einen unbegrenzten und unkontrollierten Zustrom zu verhindern. Um unserem Anspruch an Humanität gerecht werden zu können, brauchen wir dringend Ordnung in den Verfahren und eine enge Abstimmung aller beteiligten Staaten. Denn auch an den deutschen Außengrenzen müssen wir wieder zu sicheren Verhältnissen kommen. Nötig sind dafür die Zurückweisung unerlaubt Einreisender an der Grenze und die Einrichtung von Transitzonen. Beide Maßnahmen ergänzen sich und setzen den wirksamen Schutz der deutschen Grenze voraus. Die Zurückweisung an der Grenze sollte unverzüglich eingeführt werden, der Aufbau der Transitzonen schnellstmöglich. Selbstverständlich muss ein humanitärer Vollzug für Frauen mit Kindern, Alte und Kranke sichergestellt sein.

Zugleich müssen jetzt endlich die Außengrenzen der Europäischen Union wie vereinbart geschützt werden. Nur bei sicheren Außengrenzen ist die Rückkehr zu einem Europa ohne Grenzkontrollen denkbar. Daher ist jetzt nicht mehr die Zeit, über Aufgabenausweitungen des europäischen Grenzschutzes zu debattieren, dieser muss endlich effektiv an den Außengrenzen eingesetzt werden.

3. Der Familiennachzug muss zeitweise ausgesetzt werden. Durch den enormen Zustrom von Einwanderern und Flüchtlingen droht eine Überforderung der Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft. Der Familiennachzug nach den aktuellen Regeln verschärft die Situation deutlich. Arbeitsmarkt und Wohnungsmarkt sind trotz guter Konjunktur in vielen Regionen äußerst angespannt. Die geltenden Regelungen zum Familiennachzug und die daraus resultierenden Zuwanderungszahlen bilden die schwierige Wohnungs- und Aufnahmesituation nicht ab. Um eine Überforderung der Gesellschaft zu vermeiden, fordert die CSU, dass aufgrund der hohen Zugangszahlen der Familiennachzug temporär grundsätzlich ausgesetzt werden sollte. Das würde zumindest mittelfristig zu einer deutlichen Entlastung führen.

Wenn es uns nicht gelingt, den Flüchtlingsstrom dauerhaft und schnell zu begrenzen, wird die Integrationskraft Deutschlands überfordert. Dies kann nicht in unserem Interesse liegen, denn eine Gesellschaft muss stabil sein, um dauerhaft integrationsfähig zu bleiben. Deshalb wird sich die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag weiter unermüdlich für effektive Lösungen in der Flüchtlingskrise einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Stracke