Frage an Stephan Stracke von Rupert R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Reisinger,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA. Die konkreten Verhandlungen zwischen der EU- und US-Seite haben im Herbst 2013 begonnen. Die Verhandlungsführung auf europäischer Seite liegt bei der EU-Kommission. Bisher gab es vier Verhandlungsrunden. Die fünfte Verhandlungsrunde findet derzeit in den USA statt. Die Verhandlungen befinden sich dementsprechend noch in einem frühen Stadium. Angestrebt wird ein Abschluss der Verhandlungen bis Ende 2015.

Eine Absenkung von Standards z.B. in den Bereichen des Verbraucher-, Arbeitnehmer- und Umweltschutzes steht nicht zur Debatte. Die TTIP-Verhandlungen werden dabei mit großer Transparenz geführt. Die EU-Kommission aber auch die Bundesregierung führen auf breiter Basis eine Beteiligung der Verbände und von Akteuren der Bürgergesellschaft durch, um alle relevanten Aspekte einzubeziehen. Die Stellungnahmen fließen zum Teil bereits in die Verhandlungsposition der EU ein. Die EU-Kommission veröffentlicht darüber hinaus eine Vielzahl von Dokumenten und Positionen.

Aller Voraussicht nach handelt es sich bei TTIP um ein sogenanntes Gemischtes Abkommen, das bedeutet, dass die Inhalte des Abkommens auch Zuständigkeiten der Mitgliedsstaaten berühren. Daher bedarf es neben der Zustimmung des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rats auch einer Ratifizierung durch die 28 EU-Mitgliedstaaten. Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat müssen dem TTIP also ebenfalls zustimmen – sie haben das letzte Wort.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Stracke