Frage an Stephan Stracke von Michael B. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Bergmann,

vielen Dank für Ihre Frage hinsichtlich einer möglichen Einführung von Eurobonds, die Sie mir über die Seite www.abgeordnetenwatch.de gestellt haben. Als Ihr Wahlkreisabgeordneter komme ich Ihrer Bitte um eine persönliche Stellungnahme gerne nach.

Für mich steht fest: Der aktuell bestehenden Staatsschuldenkrise kann nicht durch die Einführung von Eurobonds begegnet werden.

Bei den Eurobonds handelt es sich um ein neues Verschuldungsmodell auf der Grundlage einer Haftungsgemeinschaft, das im Wesentlichen zweierlei bewirken soll: Zum einen könnten bonitätsschwache Länder sich zu geringeren Zinsen verschulden. Zum anderen würde den „Märkten“ die Sanktionierung von zu hohen Schulden entzogen.

Demgegenüber stehen erhebliche mittel- und langfristige Folgen einer solchen Einführung. Die gemeinschaftliche Haftung für Schulden birgt das Risiko einer Absenkung der Bonität Deutschlands. Höhere Zinsen für deutsche Staatsanleihen könnten sich in höheren Zinsen für private Unternehmen und Haushalte niederschlagen, da diese die höheren Zinskosten des Staates bezahlen. Deutschland würde mit mehreren Milliarden Euro jährlich belastet. Zudem verlieren die begünstigten Krisenländer Anreize, ihre Finanz- und Haushaltspolitik auf eine nachhaltige Basis zu stellen. Denn auf diese Weise werden nur Verantwortlichkeiten verwischt, Haushalts- und Strukturprobleme aber nicht wirklich angegangen. Daher entspringt die Forderung nach Eurobonds einer falsch verstandenen Solidarität.

Die eigentliche Ursache der Krise liegt in der nationalen Haushaltspolitik der Staaten der letzten Jahre. Man hat die Chance, die sich aus der gemeinsamen Währung ergibt, nicht ausreichend genutzt. Wir stehen in Deutschland hingegen trotz Krise besser da, weil wir die Zeit auch für Strukturreformen genutzt haben. Und wir haben eine Schuldenbremse im Grundgesetz vereinbart, die uns zwingt, sowohl beim Bund als auch bei den Ländern die öffentlichen Defizite abzubauen und dann auf ausufernde Neuverschuldungen künftig zu verzichten.

Daher werden wir voraussichtlich bereits dieses Jahr wieder das 3%-Ziel des Maastricht-Vertrags einhalten. Auch die Schuldenstandhöhe muss auf die 60 %-Marke zurückgeführt. Dazu wird Deutschland leider noch einige Jahre brauchen, aber auch hier sind wir auf einem guten Wege. Insoweit ist die Schuldenbremse ein wegweisender Schritt gewesen. Daher sollten auch andere Euro-Staaten ähnliche verfassungsrechtliche Schranken bei der Verschuldung einführen.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Stracke MdB