Frage an Stephan Stracke von Richard B. bezüglich Recht
Wieso ist die CSU trotz ungeklärtem Endlager für radioaktive Abfälle und allen bekannten Risiken für eine Laufzeitverlängerung? MdB Josef Göppl hat da ja Gott sei Dank eine eigene Meinung. Wie werden Sie sich im Fall einer Abstimmung verhalten?
Sehr geehrter Herr Barnsteiner,
vielen Dank für Ihre Frage.
Am 8.August 2011 trat die dreizehnte Änderung des Atomgesetzes in Kraft. Diese umfasst verbindliche und stufenweise Abschalttermine für die noch laufenden Kernkraftwerke. Bis zum Jahre 2022 sollen alle Kernkraftwerke vom Netz gegangen sein und die Energieversorgung größten Teils von regenerativen Energien getragen werden.
Am 28.06.2013 hat der Deutsche Bundestag das Standortauswahlgesetz für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle beschlossen. Damit wurde nach dem Ausstieg aus der Kernenergie auch die Grundlage geschaffen, die Suche nach einem Endlager im gesamtgesellschaftlichen Konsens zu lösen.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Stracke MdB
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