GEZETT
(...) All dies kann jedoch nur funktionieren, wenn damit eine allgemeine Legalisierung und damit ein gesellschaftliches Umdenken über den Konsum einhergeht. Seien Sie sich also sicher, dass wir hieran weiter arbeiten und für die Versorgung von Patientinnen und Patienten, für die Suchthilfe und für die Entkriminalisierung und den mündigen Umgang mit Substanzen, insbesondere Cannabis kämpfen werden. (...)
(...) Zum Verfahren: Das beschlossene Gesetz regelt das Verfahren selbst: "Eine Lebenspartnerschaft wird in eine Ehe umgewandelt, wenn zwei Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner gegenseitig persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Ehe auf Lebenszeit führen zu wollen. Die Erklärungen können nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung abgegeben werden. (...)
(...) Insgesamt setzen wir darauf durch die Rücknahme von Privatisierungen alle Gesundheitsberufe besser auszustatten und mehr Stellen zu schaffen, denn die Zustände im gesamten Gesundheits- und Pflegebereich sind untragbar und das ist vor allem auch auf die Profitorientierung der Betreiber von Krankenhäusern und anderen Akteuren zurückzuführen. Dagegen und für eine Aufwertung dieser Berufe werde ich mich unbedingt im kommenden Bundestag stark machen. (...)
(...) Wenn Wohnungen geschaffen werden müssen und können, dann müssen diese den Erhalt und Ausbau von Freiflächen berücksichtigen und zu niedrigen Mietpreisen vergeben werden. Das bedeutet im Rahmen eines neuen Sozialen Wohnungsbaus oder neuer Wohngemeinnützigkeit wie wir sie auf Bundesebene fordern. Und alle Anwandlungen eines elitären Historizismus, wie auch der Bau dieses wahnwitzigen Schlosses, stellen eine unsinnige Geldverschwendung dar, die weder ich weder aus sozial- noch kulturpolitischer Sicht gutheiße. (...)
(...) Wir wollen eine Polizei-Station auf dem Alexanderplatz, weil dort besonders viele Verbrechen geschehen. Wir wollen auch Polizei-Stationen, die man schnell zu einem anderen Ort bringen kann. (...)
(...) Dennoch darf man die unrühmliche Rolle der Oppositionsparteien in der Vergangenheit nicht ausblenden. Ein Teil der Opposition ist auf Grund ihrer Regierungsverantwortung vor der Chavez-Zeit direkt verantwortlich für die strukturellen Probleme des Landes. Aber auch in jüngerer Vergangenheit konnte die Opposition meiner Meinung nach keine Lösungsvorschläge für die ärgsten Problem des Landes liefern. (...)