Weshalb hatten sie am 04.07.2024 bei ihrer Antwort auf dieser Internetseite, etwas Falsches zu Prozesskosten behauptet?
Weshalb hatten sie am 04.07.2024 auf dieser Internetseite hinsichtlich Prozesskosten bei Anfechtungsverfahren behauptet: „im umgekehrten Fall auch dazu, dass dem unterlegenen Kläger durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer der vermutlich überwiegende Teil der Prozesskosten in gleicher Weise übernommen und querfinanziert werden.“ ?
Ihre Behauptung ist falsch. Wenn ein Kläger ein Anfechtungsverfahren verliert, erfolgt keine Übernahme der Prozesskosten durch die Eigentümergemeinschaft und keine Querfinanzierung.
Der unsägliche §16 Abs 2 Satz 2 WEG wird im Übrigen von Beklagten Eigentümern (die innerhalb einer WEG die Mehrheit haben) dazu missbraucht um den in Anfechtungsverfahren erfolgreichen Kläger zusätzlich auch noch in anderen Bereichen finanziell zu benachteiligen.
Weitere Fragen an Stephan Mayer
Der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, welcher nach § 18 Absatz 1 WEG die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums zugewiesen ist, gehört sowohl der unterlegene wie auch der obsiegende Kläger an.
Eine abschließende Lesung der vorliegenden Gesetzesentwürfe ist in der Tat überfällig
Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar, dass das Bundesverfassungsgericht als höchstes deutsches Gericht vor jedwedem verfassungsfeindlichen Eingriff geschützt werden muss.
Ich verstehe Ihre Besorgnis über die Entwicklung der AfD sehr gut, und ich teile Ihre Auffassung, dass die ‚Alternative für Deutschland‘ eine ernsthafte Gefahr für unser Land darstellt.