THG-Prämie 2025: Können Sie oder andere Palementarier:Innen gegen die unlauteren Machenschaften zum o.g. Thema einschreiten?
wäre wichtig, denn:
• Falsch deklarierte Biokraft insbesondere aus China, hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen, was enorme Marktverwerfungen zur Folge hatte. Besonders problematisch ist, dass viele dieser Biokraftstoffe verdächtigt werden, als besonders nachhaltig deklariert zu sein, obwohl sie es gar nicht sind.
• Betrügerische UER-Projekte: UER-Zertifikate werden von Ölkonzernen genutzt, um gesetzliche Klimaschutzauflagen zu erfüllen und damit die CO2-Bilanz ihrer Produkte wie Benzin oder Heizöl zu verbessern. Doch ist mittlerweile völlig klar, dass die Zertifikate in großem Umfang missbraucht und fälschlicherweise ausgestellt wurden.
Das kann man doch nicht mehr hinnehmen !!!!
Sehr geehrter Herr J.,
ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Frage vom 25. November 2024 und die Schilderung der Problematik rund um die THG-Prämie und die angesprochenen Missstände. Ihre Sorgen kann ich sehr gut nachvollziehen, denn es ist äußerst wichtig, dass Klimaschutzinstrumente wie die THG-Quote effektiv, transparent und vor allem frei von Betrug eingesetzt werden.
Ich persönlich sehe es als eine zentrale politische Aufgabe, für einen fairen und nachhaltigen Markt zu sorgen. Gerade bei Themen wie Biokraftstoffen und CO2-Zertifikaten, die eine Schlüsselrolle für den Klimaschutz in der Wirtschaftswelt spielen, darf es keinen Raum für Missbrauch und Täuschung geben.
Es ist für mich inakzeptabel, dass unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit Produkte, wie falsch deklarierte Biokraftstoffe aus China, in den deutschen Markt gelangen, die den tatsächlichen Klimaschutz untergraben. Besonders problematisch ist, dass durch diese Praktiken auch ehrliche europäische Unternehmen und Landwirte benachteiligt, sogar in äußerst ernstliche rechtliche Problemlagen gebracht werden. Das Thema ist von Seiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits vor der Sommerpause im Jahr 2023, am 19. Juni 2023 mit einer kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache 20/7327) aufgegriffen worden. Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesumweltministerin Steffi Lemke, MdB ist nach wie vor dringlichst aufgefordert die Betrugsfälle lückenlos aufzuklären. Die dringen notwendige Aufklärung läuft leider in keiner Weise zufriedenstellend.
Die damit einhergehenden Bedenken hinsichtlich betrügerischer UER-Projekte (Upstream-Emissions-Reduktionen) teile ich vollumfänglich und nachdrücklich. Es darf nicht sein, dass Schlupflöcher genutzt werden, um Klimaverpflichtungen auf dem Papier zu erfüllen, ohne dass echte Emissionsreduktionen erreicht werden. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzen wir uns neben der Aufklärung von Betrugsfällen bei Biokraftstoffen nachdrücklich dafür ein, die Kontrolle und Transparenz bei der Ausstellung entsprechender Zertifikate zu erhöhen. Darüber hinaus prüfen wir, ob die gesetzlichen Regelungen für die Nutzung solcher Instrumente verschärft werden müssen. Die CDU/CSU-Fraktion hat auch hier einen Antrag mit dem Titel „Möglichen Betrug mit gefälschten Klima-Zertifikaten lückenlos aufklären – Zu Unrecht ausgestellte Zertifikate aberkennen“ (Bundestagsdrucksache 20/13223) vorgelegt, den der Bundestag am Donnerstag, 10. Oktober 2024, erstmals debattiert hat. Hier haben wir uns insbesondere dafür eingesetzt, jedes anrechenbare Projekt zur Upstream-Emissions-Reduktion (UER), das noch nicht durch das Umweltbundesamt zurückgenommen wurde, vor einer etwaigen Anrechnung auf die Treibhausgas-Quote von einer externen Prüfstelle kontrollieren zu lassen. Bis diese Kontrolle erfolgt ist, ist nach wie vor unsere Forderung, dass alle Anrechnungen bis auf weitere gestoppt werden.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehen wir für eine Klimapolitik, die auf Ehrlichkeit und Innovation setzt, anstatt auf Trickserei. Die von Ihnen genannten Beispiele zeigen, wie wichtig eine starke Aufsicht und klare Regeln sind, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in einen ernst gemeinten, umsetzbaren Klimaschutz zu bewahren.
Ich danke Ihnen nochmals, dass Sie auf diese Missstände aufmerksam machen, und stehe Ihnen jederzeit sehr gerne persönlich für Ihre Rückfragen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Mayer
Mitglied des Deutschen Bundestages
Weitere Fragen an Stephan Mayer
Die CSU im Bundestag hat sich geschlossen dazu entschieden, dem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD nicht beizutreten, da wir den Versuch eines Verbots der AfD zum jetzigen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv einschätzen.
Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL hat während der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im September 2024 den Erlass von noch offenen Bußgeldern gegen natürliche und juristische Personen angekündigt, die während der Covid-19-Pandemie aufgrund des Verstoßes gegen Corona-Schutzmaßnahmen auferlegt worden sind
Als Unionsfraktion sind wir stets offen für gezielte und wissenschaftlich basierte Anpassungen des Tierschutzgesetzes. Dies haben wir zum Beispiel bei der Abschaffung des Kükentötens sowie vieler weiterer Anpassung bewiesen. Eine großangelegte Novellierung des Tierschutzgesetzes, wie von den Ampel-Parteien im Koalitionsvertrag beabsichtigt und nun von der Bundesregierung eingebracht, halten wir weder für wünschenswert noch notwendig.
Der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, welcher nach § 18 Absatz 1 WEG die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums zugewiesen ist, gehört sowohl der unterlegene wie auch der obsiegende Kläger an.