Sehr geehrter Herr Mayer, wann werden endlich Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine geliefert? Ukraine verteidigt ganz Europa und braucht viel stärkere militärische Hilfe!

Sehr geehrte Frau N.,

ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Nachricht vom 28. Oktober 2023. Ich danke Ihnen auch für Ihr Verständnis, dass Sie erst heute eine persönliche Antwort von mir zu dieser äußerst wichtigen Fragestellung erhalten.

Deutschland braucht endlich eine echte Zeitenwende in der Außen- und Sicherheitspolitik, um Frieden, Freiheit und Wohlstand in Deutschland und Europa bewahren zu können. Allem voran muss die Ukraine das Maß an Unterstützung erhalten, welches sie für einen Sieg gegen Russland benötigt. Andernfalls würden wir zulassen, dass die Ukraine als Staat aufhören würde zu existieren und Russland für seine barbarische Aggression belohnt werden würde.

Russland ist mit seiner militaristischen und revanchistischen Außenpolitik eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit in ganz Europa und der Welt. Trotz dieser Bedrohungslage ist Deutschland von einem strategischen Paradigmenwechsel weit entfernt und die vom Bundeskanzler in seiner Rede vom 27. Februar 2022 ausgerufene „Zeitenwende“ über das Stadium der Ankündigung leider bislang nicht hinausgekommen.

Die Bundesregierung wird daher von uns aufgefordert, „Russland als existentielle Bedrohung anzuerkennen, der Bevölkerung transparent die daraus abgeleiteten Herausforderungen zu erläutern und dadurch ein Bedrohungsbewusstsein zu schaffen“. Zu den Forderungen zählen unter anderem, die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates, mehr Befugnisse für die Nachrichtendienste und weitere Vorkehrungen zur Sicherung von kritischer Infrastruktur und zur Aufrechterhaltung der Kommunikation staatlicher Stellen im Krisenfall. Außerdem solle der Verteidigungshaushalt stufenweise fortgeschrieben und damit substanziell erhöht werden, damit Deutschland auch nach Ausschöpfung des Sondervermögens die Nato-Zusage von mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben einhält. Die Finanzierung aller sicherheits- und verteidigungsrelevanten Bereiche soll unter Einhaltung der Schuldenbremse erfolgen, die Prioritäten im Bundeshaushalt müssen dafür insgesamt neu geordnet werden.

Wir plädieren des Weiteren dafür, Verteidigung als gesamtstaatliche Aufgabe zu betrachten, die Gesellschaft insgesamt wehrhafter zu machen und die Bürgerinnen und Bürger zur notwendigen Übernahme von mehr Eigenverantwortung zu unterstützen, beispielsweise durch Schulungen und Handreichungen im Bereich der Eigenvorsorge und Selbsthilfe. Eine weitere Forderung zielt auf einer Verschärfung des Sanktionsregimes gegen Russland. Die Bundesregierung soll sich unter anderem dafür stark machen, dass russische Vermögenswerte, vor allem russische staatliche Devisenreserven im Ausland, im Rahmen des rechtlich Möglichen der Ukraine zugutekommen. 

Die Zeit drängt – Russland droht, langsam aber sicher die Oberhand auf dem Schlachtfeld zu erlangen. Diese Lage erfordert jetzt entschlossenes Handeln der Bundesregierung, national und in Europa. Noch zwei weitere Jahre Zeitenwende in Zeitlupe kann sich unsere Sicherheit nicht leisten. Deutschland muss verlässlich seinen sicherheitspolitischen Beitrag im europäischen und transatlantischen Bündnis leisten. In Europa muss Deutschland endlich gemeinsam mit Frankreich und Polen im Rahmen des „Weimarer Dreiecks“ Verantwortung übernehmen und voran gehen. Verteidigung muss wieder gesamtstaatlich betrachtet, Bevölkerungs- sowie Zivilschutz wieder ein hoher Stellenwert eingeräumt werden. 

Ich danke Ihnen nochmals sehr herzlich für Ihre Nachricht und stehe Ihnen für Ihre Rückfragen gerne jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Mayer