Frage an Stephan Mayer von Florian S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Mayer,
also zuerst noch kurz zu Ihrem Kommentar vom 2.7. zu Heiligendamm. Rechtsstaatlich korrekt hat sich die Polizei definitiv nicht verhalten. Nur war nie zu ermitteln wer die konkreten Verstöße beging, da die Uniformen keine Namen oder Nummern trugen.
Mein Hauptanliegen ist aber die Vorratsdatenspeicherung, der Sie ja zugestimmt haben. Verstehen Sie überhaupt, was Sie da gemacht haben? Haben Sie entsprechende Informatikkenntnisse um entgegen den Empfehlungen sämtlicher unabhängiger Experten diese Entscheidung guten Gewissens tragen zu können? Oder sind haben Sie nur die Anordnung der Fraktionsleitung befolgt? Und sich demzufolge Gesetzeswidrig verhalten.
Sind Sie sich darüber im klaren, daß diese Maßnahmen von "interessierten Parteien" problemlos umgangen werden können? Damit bleibt nur noch die normale Bevölkerung zu überwachen. Sind die Leute, die Sie in den Bundestag gewählt haben alles kriminelle, die überwacht werden müssen?
Gibt es irgendwelche fachlich abgesicherten Argumente die Sie ins Feld führen können um Ihr Abstimmungsverhalten zu rechtfertigen?
Mit freundlichen Grüßen,
Florian Streck
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