Frage an Stephan Mayer von Guenther B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr MdB Mayer,
wie stehen Sie zur dringend notwendigen Reform hinsichtlich Reduzierung der Abgeordnetenzahl des Berliner Bundestags bzw. Reform des aktuellen Wahlrechts?
Wir haben bereits heute einen so aufgeblähten Bundestag mit 709 Abgeordneten, mit unzähligen Überhangmandaten, die ein vernünftiges Regieren unmöglich macht.
Es gibt ja auch noch die 16 (!) jeweiligen Landesparlamente, die auch Ihre Aufgaben haben und brauchen. Diese 1866 Abgeordnete (!) wollen ja auch vom Steuerzahler bezahlt werden.
Die Politikerverdrossenheit nimmt unwillkürlich stark zu.
Wir haben in Deutschland bald die Größe des chinesischen Parlaments erreicht, nur hat China ca. 10 x so viel Einwohner!
Weitere Fragen an Stephan Mayer
Die CSU im Bundestag hat sich geschlossen dazu entschieden, dem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD nicht beizutreten, da wir den Versuch eines Verbots der AfD zum jetzigen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv einschätzen.
Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL hat während der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im September 2024 den Erlass von noch offenen Bußgeldern gegen natürliche und juristische Personen angekündigt, die während der Covid-19-Pandemie aufgrund des Verstoßes gegen Corona-Schutzmaßnahmen auferlegt worden sind
Als Unionsfraktion sind wir stets offen für gezielte und wissenschaftlich basierte Anpassungen des Tierschutzgesetzes. Dies haben wir zum Beispiel bei der Abschaffung des Kükentötens sowie vieler weiterer Anpassung bewiesen. Eine großangelegte Novellierung des Tierschutzgesetzes, wie von den Ampel-Parteien im Koalitionsvertrag beabsichtigt und nun von der Bundesregierung eingebracht, halten wir weder für wünschenswert noch notwendig.
Der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, welcher nach § 18 Absatz 1 WEG die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums zugewiesen ist, gehört sowohl der unterlegene wie auch der obsiegende Kläger an.