Frage an Stephan Mayer von Sascha K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Mayer,
nachstehend sende ich Ihnen das Pressestatement vom 25.07.19. Leider hat die nun erarbeitete Gesetzesvorlage mit diesem Statement nichts mehr gemein. Im Gegenteil, die EU-Vorgaben sollen noch einmal übertroffen werden. Wie passt dies zusammen? Auch die Äußerungen von Herrn Seehofer klangen in der Vergangenheit ganz anders. Dürfen sich die Wähler nun überhaupt nicht mehr auf die Äußerungen der Politiker verlassen?
Hier das Pressestatement vom 25.07.19
Rufe nach einer Verschärfung des Waffenrechts sind voreilig und reflexhaft
Zu den Forderungen des kommissarischen SPD-Parteivorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel nach einer Verschärfung des Waffenrechts können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei wie folgt zitieren:
„Die Rufe nach einer Verschärfung des Waffenrechts sind voreilig und reflexhaft. Deutschland verfügt bereits heute über Regelungen, die zu den strengsten der Welt zählen. Mit der letzten Waffenrechtsnovelle haben wir in der vergangenen Legislaturperiode auch für einen Datenabgleich zwischen den Verfassungsschutzbehörden und dem Nationalen Waffenregister gesorgt. Damit sind Vorkehrungen getroffen, um Extremisten von Waffen auszuschließen. Aufgrund unserer hohen nationalen Standards geht die Gefahr nicht von legalen Waffenbesitzern aus, sondern von dem zunehmend über das Internet stattfindenden illegalen Waffenhandel. Vor dem Hintergrund unserer sehr strengen Vorschriften werden wir nichts unternehmen, was ausschließlich einen bürokratischen Mehraufwand für unsere Schützen, Jäger und Sammler schafft, ohne zu einem wirklichen Sicherheitsgewinn zu führen.“
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