Frage an Stephan Mayer von Christian T. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Thalhammer,

vielen herzlichen Dank für Ihr deutliches Eintreten für einen baldigen Ausstieg aus der Kernkrafttechnik auf www.abgeordnetenwatch.de. Gerne teile ich Ihnen den aktuellen Sachstand mit und entschuldige mich hiermit ausdrücklich dafür, dass Sie meine Antwort erst jetzt erhalten.

Die verheerende Naturkatastrophe in Japan hat in Deutschland zu einem Wandel in der Wahrnehmung der Kernenergie geführt. Dadurch, dass ein technologisch modernes und fortschrittliches Land wie Japan durch das Erdbeben und den dadurch ausgelösten Tsunami, der Auslöser der schrecklichen Atomkatstrophe war, derart geschwächt wurde, hatte die Bundesregierung sofort reagiert und ein dreimonatiges Moratorium einberufen. Die sieben ältesten deutschen Kernkraftwerke wurden dadurch vorerst vorübergehend, anschließend endgültig abgeschaltet, jedes der siebzehn deutschen Kernkraftwerke wurden umgehend auf ihre Sicherheit überprüft.

Die christlich-liberale Koalition hat die Notwendigkeit einer Wende in der Energiepolitik erkannt und sich dazu entschieden, so bald wie möglich aus der Kernenergie auszusteigen. Hierbei sei erwähnt, dass die Regierungskoalition bereits vor der Katastrophe in Japan mit dem Energiekonzept im Herbst 2010 den Einstieg in die erneuerbaren Energien eingeleitet und die Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke erhöht hat.

Ein Ausstieg solchen Umfangs aus der Kernenergie ist jedoch leider nicht von heute auf morgen realisierbar, da zum heutigen Zeitpunkt keine adäquate Ersatzinfrastruktur vorhanden ist. Bis Deutschland vollständig aus erneuerbaren Energien versorgt werden kann, muss in den kommenden Jahren mit dem Einsatz von Kohle, Gas und Strom aus dem Ausland die Energieversorgung gedeckt werden.

Bei den Diskussionen um den raschen Ausstieg aus der Kernenergie müssen für ein Deutschland, das komplett aus Erneuerbaren Energien versorgt werden soll, drei wichtige Faktoren berücksichtigt und in Übereinstimmung gebracht werden:
Erstens muss Deutschland in der Lage sein, seine Stromversorgung selbstständig sicherstellen zu können. Es darf nicht sein, dass Deutschland nur dann flächendeckend mit ausreichend Energie versorgt werden kann, wenn eine Abhängigkeit vom ausländischen Stromzulieferern besteht.
Zweitens darf das Ziel, die Energieversorgung in Deutschland insgesamt auf Erneuerbare Energien umzustellen, nicht mit dem Ziel kollidieren, dem Klimawandel Einhalt zu gebieten. Das bedeutet kurz: Der schnelle Ausstieg aus der Kernenergie darf die Ziele zur Reduktion der Treibhausgase nicht in Frage stellen.
Und drittens müssen die Bürgerinnen und Bürger weiterhin in der Lage sein, den Strom zu bezahlen. Die Kosten für Energie müssen also auch in Zukunft in einem adäquaten Rahmen bleiben.

Um alle Aspekte zu erörtern, die für einen raschen Atomausstieg notwendig sind, hat die Bundesregierung in der ersten Hälfte des Monats April dieses Jahres eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die eine allumfassende Weiterentwicklung des bereits erwähnten Energiekonzepts unter Berücksichtigung der neuen Sachlage zur Aufgabe hat. Dabei geht es vor allem um eine beschleunigte Steigerung der Energieeffizienz durch die Entwicklung von geeigneten und notwendigen Technologien zur Erzeugung und dem Transport der Energie, die Beleuchtung der damit verbundenden Eingriffe in die Natur und die Darstellung der Kosten für den Umbau der Energieversorgung. Die extra zu diesem Thema einberufene Ethikkommission plädierte für einen Ausstieg bis 2021.

Die Gesetze zum beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Energien sind im Deutschen Bundestag und im Bundesrat beschlossen worden. Die christlich-liberale Koalition hat sich in ihrem Energiekonzept ausdrücklich zum Ziel gesetzt, die Nutzung der Kernkraft bis einschließlich 2022 zu beenden. Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir bereits folgende Veränderungen eingeleitet:
1. Mit der Verabschiedung des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes wurde das Ende der Kernkraftnutzung in Deutschland 2022 festgeschrieben. Ferner bestimmt das Gesetz für alle Deutschen Atommeiler feste Abschalttermine. Nachdem nun die acht ältesten Atomkraftwerke, namentlich Biblis A und B, Neckarwestheim 1, Brunsbüttel, Isar 1, Unterweser, Philippsburg 1 und Krümmel noch im Zuge des Moratoriums abgeschaltet wurden, wird als nächstes im Jahr 2015 Grafenrheinfeld vom Netz gehen.
2. Zeitgleich unterstützen wir mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die Entwicklung Erneuerbarer Energien hin zur Marktfähigkeit. Dabei ist unser dezidiertes Ausbauziel der Erneuerbaren Energien die Marke von 35 Prozent bis spätestens 2020. Auch in den Bereichen der Wind- und Wasserenergie, der Photovoltaik und der Biomasse haben wir detaillierte Maßnahmen beschlossen, die zur bestmöglichen Förderung von Erneuerbaren Energien dienen.
3. Weiterhin unterstützen wir die Beschleunigung des Netzausbaus der Elektrizitätsnetze. Dabei planen wir, zeitgerechte Verfahrensvorschriften für eine Bürgerbeteiligung zu entwickeln, um die Transparenz der Bauvorhaben zu gewährleisten und ihnen die Chancen einer Partizipation zu erweitern.

Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt des Energiekonzepts der Bundesregierung. Es ist meines Erachtens entscheidend, dass der zügige Ausstieg aus der Atomkraft und die Umsattelung auf erneuerbare Energien nachhaltig von allen Seiten, sei es von der Opposition, der Industrie oder aber durch die Länder und Kommunen, wohlwollend unterstützt und begleitet wird. Nur wenn alle an einem Strang ziehen, ist eine schnelle Energiewende in Deutschland realisierbar.

Ich hoffe sehr, Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Gerne stehe ich Ihnen selbstverständlich für Rückfragen jederzeit zur Verfügung und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Ihr
Stephan Mayer
Bundestagsabgeordneter