Frage an Stephan Mayer von Herbert G. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Goelkel,

vorab möchte ich Ihnen sehr herzlich für Ihre E-Mail vom 20. September 2010 danken, in der Sie auf die Energiepolitik der Bundesregierung abstellen. Gerne nehme ich zu dieser Thematik Stellung.

Mit dem kürzlich vorgestellten Energiekonzept verfolgt die christlich-liberale Bundesregierung das Ziel, eine zuverlässige, unabhängige, wirtschaftliche und vor allem umweltverträgliche Energieversorgung in den nächsten Jahrzehnten zu gewährleisten. Das Konzept ist das umfassendste Programm für die Zukunft der Energie weltweit. Im Mittelpunkt des Konzeptes der Koalition stehen dabei Maßnahmen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und zur Steigerung der Energieeffizienz bei Industrie, öffentlicher und privater Hand, die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke, die Förderung von Innovation im Bereich der Grünen Technologien und die Durchsetzung verbindlicher und ehrgeiziger internationaler Klimaschutzstandards. Vor dem Hintergrund der Herausforderungen des Klimawandels, der Endlichkeit fossiler Brennstoffe und des gleichzeitig rasch steigenden weltweiten Energiebedarfs wird die christlich-liberale Koalition auf diese Weise die langfristige Energiesicherheit Deutschlands gewährleisten.

Das Energiekonzept sieht einen breit gefächerten Energiemix aus Biomasse, Wasser-, Wind- und Sonnenenergie sowie Erdöl, Kohle, Gas und derzeit noch Kernenergie vor. Ohne Kernenergie ist eine Gewährleistung der deutschen Energiesicherheit leider noch nicht möglich. In dieser Sache hat die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2001 zu optimistisch agiert: Es ist noch eine gewisse Zeit nötig, um die deutsche Energieversorgung ohne die Kernkraft bestreiten zu können. Deshalb wird die Bundesregierung, bis die Erneuerbaren Energien in der Lage sind, den deutschen Energiebedarf zu decken, an der Kernkraft festhalten und hat sich für eine moderate Laufzeitverlängerung um durchschnittlich zwölf Jahre entschieden. Da die Kernenergie für die christlich-liberale Koalition eine Brückentechnologie ist, lehnt sie den Neubau von Kernkraftwerken selbstverständlich ab. Die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke wird den Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht verzögern, im Gegenteil – durch die Abschöpfung von Zusatzgewinnen der Kernkraftwerksbetreiber wird es der Bundesregierung möglich, dadurch verfügbar werdende Mittel in Höhe von 15 Mrd. Euro in die Erforschung, die Entwicklung und den Ausbau Erneuerbarer Energien zu investieren. So möchte die christlich-liberale Koalition das ehrgeizige Klimaschutzziel erreichen, bis 2030 den Anteil der regenerativen Energien an der Stromerzeugung auf 50 Prozent zu erhöhen.

Sie sprechen in Ihrer Einsendung den Sicherheitsaspekt von Kernkraftwerken an. Ich verstehe Ihre Sorgen in diesem Zusammenhang, gerade durch die geographische Nähe des Bundeswahlkreises Altötting/Mühldorf am Inn zum Kernkraftwerk Isar I bei Landshut. Deshalb setze ich mich nicht nur für eine nachhaltige und umweltfreundliche, sondern vor allem für eine sichere Energieerzeugung ein. Die Erfüllung höchster Sicherheitsstandards durch die deutschen Kernkraftwerke ist eine notwendige Voraussetzung für deren Laufzeitverlängerung. Deshalb hat die christlich-liberale Bundesregierung in ihrem langfristigen Energiekonzept, das für vor 1980 ans Netz gegangene Kernkraftwerke wie Isar I eine Laufzeitverlängerung von acht, für danach ans Netz gegangene Kernkraftwerke wie Isar II eine Laufzeitverlängerung von vierzehn Jahren vorsieht, erstmals eine dynamische Weiterentwicklung der Kraftwerkssicherheit durchgesetzt. Die Sicherheitsvorkehrungen der Kernkraftwerke werden sich in Zukunft nicht mehr am Ausgangsniveau zur Bauzeit, sondern am derzeit und künftig technisch Möglichen orientieren. Nur so kann eine klare Verbesserung der ohnehin schon hohen Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke erreicht werden. Dies gilt auch für die beiden Reaktoren des Kernkraftwerkes Isar, die bis 2019 (Isar I) und 2034 (Isar II) am Netz bleiben werden und in denen es bis heute nie einen Störfall gegeben hat. Die Kraftwerkssicherheit wird schon bisher durch 1000 wiederkehrende Prüfungen im Jahr allein in Bayern gewährleistet, die von den Betreibern selbst, dem TÜV und dem Landesamt für Umwelt durchgeführt werden. Hinzu kommen Inspektionen und Begehungen sowie alle 10 Jahre eine umfassende Sicherheitsprüfung. Gerade die immer wieder kritisierte Sicherheit des Reaktors Isar I muss höchsten Ansprüchen genügen, denn die Sicherheit der Kernkraftwerke ist zwingende Voraussetzung für deren Laufzeitverlängerung.

Sie sprechen in Ihrer Einsendung darüber hinaus auch den Aspekt der Endlagerung der radioaktiven Abfälle aus Kernkraftwerken an. Ich verstehe Ihre Sorgen in diesem Zusammenhang sehr gut. Auch ich bin der festen Überzeugung, dass eine Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke nicht ohne eine rasche Lösung der Frage der Endlagerung radioaktiver Abfälle verantwortbar ist. Ich möchte jedoch im Folgenden auf einige wichtige Punkte verweisen. Deutschland besitzt mit dem Schacht Konrad bereits ein Endlager für radioaktive Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung. Damit ist für 90 Prozent aller radioaktiven Abfälle, auch für die durch die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke zusätzlich entstehenden 10.000 Kubikmeter radioaktiven Abfalls mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung, ein Endlager gefunden und aufnahmefähig. Für die restlichen, mittel- und hochradioaktiven Abfälle muss das Endlager Gorleben nun endlich konsequent erkundet werden. Es muss klar werden, ob Gorleben genutzt werden kann, um künftiger Generationen muss zeitnah Planungssicherheit zu erhalten. Da die rot-grüne Bundesregierung durch ihre Beschlüsse leider eine weitere Erkundung ausgesetzt hatte, ist zwischenzeitlich wertvolle Zeit vergangen, die sinnvoll hätte genutzt werden können, um eine abschließende Klärung weiter voranzutreiben. Im Energiekonzept der Bundesregierung ist mit Ende 2012 nun eine erste Richtschnur zur Erschließung des Salzstockes Gorleben angegeben. Das Bundesumweltministerium hat die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) bis dahin zur Durchführung der vorläufigen Sicherheitsanalyse beauftragt, sämtliche vorhandenen Erkenntnisse über den Salzstock und die Ergebnisse über die bisherige Erkundung zusammenzufassen. Die Transparenz dieses Prozesses ist eine absolute Notwendigkeit. Deshalb werden die Zwischenergebnisse und Berichte sowohl im Internet beim Bundesumweltministerium, der Gesellschaft für Anlagen– und Reaktorsicherheit (GRS) und dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) für jeden Interessierten zu jeder Zeit einzusehen sein. Ich setze mich nachdrücklich dafür ein, dass die Erkundung des Endlagers Gorleben ergebnisoffen, transparent und rasch vorangetrieben wird.
Ihre Kritik am Energiekonzept der Bundesregierung hinsichtlich der Verringerung der Mittel zum Ausbau Erneuerbarer Energien und hinsichtlich des Einflusses der beteiligten Energiekonzerne ist allerdings, mit Verlaub, nicht berechtigt. Ganz im Gegensatz zu Ihren Ausführungen wird der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien in Zukunft durch nochmals gesteigerte Ausgaben vorangetrieben. Kein anderes Politikfeld wird – trotz bekanntermaßen angespannter Haushaltslage – über die nächsten zehn Jahre mit einem Sondervermögen von jährlich rund drei Milliarden ausgestattet. Das Energiekonzept begründet damit das konzeptionell ehrgeizigste wie finanziell aufwendigste Umweltprogramm, das es in Deutschland je gegeben hat.
Die christlich-liberale Bundesregierung hat es geschafft, die Kernkraftwerksbetreiber neben der ohnehin abzuführenden und zur Haushaltskonsolidierung eingesetzten Kernbrennstoffsteuer zu weiteren Abgaben in Höhe von knapp 15 Milliarden Euro in den Fonds zum Ausbau Erneuerbarer Energien zu verpflichten. Auf diesen Fonds werden Stadtwerke sowie kleine und mittlere Unternehmen privilegierten Zugriff haben. Die Kernkraftwerks-Laufzeitverlängerung ermöglicht damit einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien, weil mit dem Förderfonds in erheblichem Umfang zusätzliche Mittel dafür zur Verfügung stehen werden. Außerdem werden die erneuerbaren Energien weiterhin begünstigt, ihr Einspeisevorrang bleibt bestehen. Die Einspeisevergütung des Erneuerbare-Energien-Gesetz macht damit auch künftig die Investitionen in regenerative Energie rentabel. Eine einseitige Bevorzugung der Kernkraftwerksbetreiber liegt damit eindeutig nicht vor.
Es ist zwar richtig, dass die Kernbrennstoffsteuer, wie von Ihnen angeführt, von den Energieversorgungsunternehmen steuerlich geltend gemacht werden kann. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass die geplante Laufzeitverlängerung zu Zusatzgewinnen bei den Kernkraftwerks-Betreibern und damit auch zu einem erheblichen zusätzlichen Aufkommen bei den Ertragsteuern, also unter anderem Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer, führt. Insgesamt werden diese zusätzlichen Einnahmen nach Berechnungen des Bundesministeriums für Finanzen die Mindereinnahmen aus der steuerlichen Absetzbarkeit der Zahlungen der Kraftwerksbetreiber deutlich überkompensieren. Dieser Effekt wird umso stärker, je mehr Kraftwerke in die Phase der Laufzeitverlängerung kommen.
Ergänzend möchte ich betonen, dass im Rahmen der Erarbeitung des Gesetzentwurfes durch das Bundesumweltministerium und das Bundeswirtschaftsministerium nicht nur die großen Energieversorger und deren Anliegen angehört wurden, sondern auch Vertreter von Stadtwerken, Naturschutzverbänden und aller Fraktionen im Bundestag. Dies ist gute Praxis in der parlamentarischen Demokratie und sinnvolles Element des öffentlichen Meinungsbildungs- und Entscheidungsfindungsprozesses.

Eine zuverlässige, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung ist für Deutschland von höchster Bedeutung und schafft nicht nur das Fundament für Wohlstand und Arbeitsplätze, sondern auch für Generationengerechtigkeit und den Erhalt der Schöpfung. Deshalb steht die christlich-liberale Koalition für eine zukunftsorientierte Energiepolitik mit Vernunft und Augenmaß. Das Energiekonzept der christlich-liberalen Bundesregierung ist meiner Meinung nach Ausdruck dieses hohen Anspruches.

Ich hoffe Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben und stehe selbstverständlich jederzeit gerne für eventuelle Rückfragen zur Verfügung.

Mit dieser Antwort möchte ich Ihnen auch von Herzen ein besinnliches und gesegnetes Weihnachtsfest, ruhige und erholsame Festtage und ein erfolgreiches, gesundes und vor allem erfülltes neues Jahr 2011 wünschen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Stephan Mayer
Bundestagsabgeordneter