Frage an Stephan Mayer von Herbert G. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Gölkel,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 23. Januar 2010 auf abgeordnetenwatch.de, in der Sie diverse Fragen zum Thema Finanzkrise äußern. Da das weitere Vorgehen der Bundesregierung im Bereich der Finanzen in Zeiten der Wirtschaftskrise von großer Wichtigkeit ist, bin ich Ihnen für Ihre Fragen sehr dankbar.

Die Finanzkrise hat schwerwiegende Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Die Finanzkrise hat gezeigt, dass das bestehende und funktionierende System der Sozialen Marktwirtschaft im globalen Vergleich gut die Gefahren auffangen könnte. Dennoch müssen die Schwachstellen erkannt und behoben werden. Die Maßnahmen in Frankreich und den USA sind aufgrund des unterschiedlichen Bankensystems nicht eins zu eins vergleich- oder gar übertragbar. In Deutschland besteht seit jeher ein vergleichsweise stabiles Universalbankensystem von Privatbanken, Volks- und Raiffeisenbanken und Sparkassen. Nun den Beispielen von Frankreich und den USA zu folgen und eine Änderung des Bankensystems anzustreben, wäre meines Erachtens ein unüberlegtes und voreiliges Handeln. In Deutschland erstmalig ein Trennbankensystem einzuführen, wäre ein nicht ungefährlicher Eingriff, der die Struktur unserer Bankenlandschaft erheblich verändern und das Privatkundengeschäft berühren würde. Die Bundesregierung lehnt daher eine Neuregelung des Bankenwesens in Deutschland ab, befürwortet indes eine Verstärkung der Bankenaufsicht. Die Deutsche Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) haben in der Krise weitgehend schnell und abgestimmt gehandelt.

Dennoch gilt es, die Effizienz der Aufsicht in Deutschland weiter zu stärken, um vergleichbare Krisenszenarien in Zukunft bereits frühzeitig erkennen und vermeiden zu können. Um eine demokratisch legitimierte und überwachte Finanzaufsicht zu gewährleisten, sollen die mit der Aufsicht befassten Einheiten der Deutschen Bundesbank gebündelt und mit dem Recht versehen werden, verwaltungsrechtliche Maßnahmen ergreifen zu können. Diese Einheit soll allein der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen unterstellt werden (Holding Modell). Eine dadurch entstehende Stärkung und Bündelung der Finanzaufsicht wird künftig Krisen in dem Ausmaß der derzeitigen Finanzkrise zu verhindern wissen.

Die Krise betraf nicht alle Banken. So musste beispielsweise die Deutsche Bank keine staatliche Hilfe in Form von Finanzmitteln in Anspruch nehmen. Für diejenigen Banken jedoch, welche die Finanzkrise ohne staatliche Mittel zu Fall gebracht hätte, gilt gemäß des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin), der mit Inkrafttreten des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes am 17. Oktober 2008 geschaffen wurde, der Grundsatz: Keine Leistung ohne Gegenleistung. Nimmt also eine Bank staatliche Hilfe in Form von Steuergeldern in Anspruch, werden ihnen marktübliche Gebühren berechnet, welche sich aufgrund rechtlicher Vorgaben der Europäischen Kommission an marktüblichen Konditionen ausrichten. Auch wird eine staatliche Unterstützung nach eingehender Prüfung der Antragsunterlagen nur solchen Instituten gewährt, die sich zu einer soliden und umsichtigen Geschäftspolitik verpflichten. Durch diese Gegenleistung zahlen die unterstützten Banken der Regierung die von ihr geleisteten Steuergelder zurück. Hinsichtlich weiterer in der Diskussion befindlicher Vorschläge, wie eine etwaige Finanztransaktionssteuer, sind meines Erachtens nach nationale Alleingänge zum Scheitern verurteilt. Hier bedarf es eines engen europäischen - idealerweise globalen Reglements.

Es ist mir persönlich ein großes Anliegen, den festen und stabilen Ordnungsrahmen, die Soziale Marktwirtschaft, die das Leitbild in der Finanz- und Wirtschaftspolitik der CDU und CSU darstellt, aktiv und engagiert weiter zu gestalten und Deutschland aus der Krise zu führen. Mit den vorhandenen Mitteln wie den SoFFin oder aktuelle Konjunkturstützen wie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sind wir auf dem richtigen Weg.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen behilflich gewesen zu sein und stehe Ihnen für eventuelle Nachfragen selbstverständlich gerne jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Stephan Mayer
Bundestagsabgeordneter