Frage an Stephan Mayer von Michael Hübner / Ansgar B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Mayer,
der Presse sind viele Ihrer bundespolitischen Ansichten zu entnehmen, so z.B. über Bürokratieabbau und die innere Sicherheit. Unabhängig von deren Inhalt ist mir aufgefallen, dass Sie nur spärlich Strategien für Ihren Wahlkreis, vor allem den Lkr. Altötting, kommunizieren. Dort ist die Situation in Wirtschaft und Arbeitsmarkt momentan zwar eine entspannte, bedarf aber einer nachhaltigen wirtschaftspolitischen Betreuung. So hängt das Wohl dieser Region und vor allem der mittelständischen Betriebe immer noch an wenigen großen industriellen Unternehmungen. Auch die infrastrukturelle Entwicklung, vor allem die verkehrpolitische, bewegt sich kaum.
Hier nun unsere Frage:
1. Wie planen Sie eine nachhaltige Entwicklung der Region zu unterstützen (verkehrs-, wirtschafts- und informationspolitisch) ?
2. Bis wann darf die Region mit der Fertigstellung der A94 rechnen?
Weitere Fragen an Stephan Mayer
Eine abschließende Lesung der vorliegenden Gesetzesentwürfe ist in der Tat überfällig
Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar, dass das Bundesverfassungsgericht als höchstes deutsches Gericht vor jedwedem verfassungsfeindlichen Eingriff geschützt werden muss.
Ich verstehe Ihre Besorgnis über die Entwicklung der AfD sehr gut, und ich teile Ihre Auffassung, dass die ‚Alternative für Deutschland‘ eine ernsthafte Gefahr für unser Land darstellt.
Aufgrund des angesprochenen Verdachts, dass aus China importierter, offenbar falsch als „fortschrittlicher Biokraftstoff“ deklarierter Biodiesel in Deutschland in Umlauf gebracht wurde, laufen laut Bundesregierung Untersuchungen. Allerdings lagen zum Zeitpunkt der Antwort der Bundesregierung noch keine Bestätigung der Verdachtsfälle vor.