Stephan Kühn

(...) In der Tat wird vor allem durch Bundesinfrastrukturminister Alexander Dobrindt viel Augenwischerei betrieben, um die Realität zu verschleiern. Die Wahrheit ist: Um Deutschlands digitale Konkurrenzfähigkeit zu sichern, müsste der Bund wesentlich mehr Geld in die Hand nehmen und die Telekommunikationsunternehmen viel deutlicher in die Pflicht nehmen als heute. Die derzeit angestrebte flächendeckende Versorgung mit 50 Mbit/s mag aus heutiger Sicht eine angemessene Breitbandversorgung sein, bereits in fünf Jahren werden wir aber über deutlich ambitioniertere Ausbauziele sprechen, und für das Jahr 2025 müssen wir die Glasfaser- oder Gigabit-Gesellschaft im Blick haben, nicht eine halbherzige Zielstellung wie die 100 Mbit/s, an die der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig denkt. (...)

(...) Das bedingungslose Einkommen ist ein sehr emotionales Thema, dass wir auch zukünftig sehr intensiv debattieren werden, dessen können Sie sich sicher sein. (...)

(...) Für uns Grüne steht im Vordergrund, den Missbrauch der Werk- und Dienstverträge zu verhindern und gleichzeitig die Rechtssicherheit für Selbstständige und ihre Auftraggebenden zu erhöhen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage nach den Gründen, die mich bewogen haben, im Dezember gegen den Einsatz deutscher Streitkräfte in Syrien zu stimmen. Ich habe dazu eine persönliche Erklärung veröffentlicht, die Sie auf meiner Homepage nachlesen können: (...)

(...) Wichtige Themen wie etwa Investitionen in Klimaschutz oder Integration werden nicht getätigt. Die Nullverschuldung ist zudem reine Augenwischerei. In Wahrheit lebt Deutschland von der Substanz und auf Kosten der kommenden Generation. (...)

(...) Ob an dem Donnerstag nun nicht gearbeitet wird oder nicht zur Schule gegangen wird, weil gerade ein Feiertag ist, ist unerheblich. Maßgeblich dürfte doch sein, dass durch das Zusatzzeichen aus der Gruppe der beschränkenden Zusatzzeichen (1040 – 1059) die Geltung der Geschwindigkeitsbegrenzung ohne Ausnahme auf alle Montage bis Freitage der Woche bestimmt gewesen ist. Dazu gehört dann auch der auf einen Donnerstag fallende Himmelfahrtstag. (...)