Frage an Stephan Kühn von Jochen B. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Bonitz,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Erfahrung, dass die langsamen Fortschritte beim Breitbandausbau nicht zu den Erfolgsmeldungen aus dem Bund und aus Sachsen passen, teilen Sie mit vielen Bürgerinnen und Bürgern im Freistaat. In der Tat wird vor allem durch Bundesinfrastrukturminister Alexander Dobrindt viel Augenwischerei betrieben, um die Realität zu verschleiern. Die Wahrheit ist: Um Deutschlands digitale Konkurrenzfähigkeit zu sichern, müsste der Bund wesentlich mehr Geld in die Hand nehmen und die Telekommunikationsunternehmen viel deutlicher in die Pflicht nehmen als heute. Die derzeit angestrebte flächendeckende Versorgung mit 50 Mbit/s mag aus heutiger Sicht eine angemessene Breitbandversorgung sein, bereits in fünf Jahren werden wir aber über deutlich ambitioniertere Ausbauziele sprechen, und für das Jahr 2025 müssen wir die Glasfaser- oder Gigabit-Gesellschaft im Blick haben, nicht eine halbherzige Zielstellung wie die 100 Mbit/s, an die der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig denkt.

Meine Partei hat ein ambitioniertes Konzept mit Augenmaß und vor allem einem soliden Finanzierungsvorschlag für den Breitbandausbau vorgelegt: Wir wollen, dass im Jahr 2021 drei Viertel aller Haushalte in Deutschland Glasfaser-Zugänge nutzen können, die verbleibenden 25 Prozent immerhin mit 50 Mbit/s am Netz sind. Weil wir wissen, dass diese Pläne nicht mit den viel zu spät bereitgestellten 3 Milliarden des Bundesprogrammes für den Breitbandausbau zu machen sind, wollen wir die noch in Bundesbesitz befindlichen Restaktien der Deutschen Telekom AG veräußern und den Erlös für einen zügigen Breitbandausbau einsetzen. Genaueres können Sie in unserem Fraktionsbeschluss von Ende 2015 nachlesen:
http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/fraktion/beschluesse/Beschluss_schnelles_Internet.pdf

Wir sind der Überzeugung, dass ein Breitbandanschluss auch im ländlichen Raum zur Grundversorgung gehört. Die Universaldienstverpflichtung ist aus unserer Sicht ein gangbarer Weg, um diese Grundversorgung durchzusetzen. Allerdings ist sie aufgrund des bestehenden rechtlichen Rahmens eben nur für eine Grundversorgung geeignet, nicht aber dafür, eine Versorgung mit Gigabitanschlüssen zu gewährleisten.

Solange wir in der Opposition sind, werden wir wie bisher mit regelmäßigen Anfragen die realen sächsischen Ausbaustände zum Gegenstand öffentlicher Debatte machen und uns dafür einsetzen, dass Sachsen nicht von der digitalen Entwicklung abgekoppelt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan Kühn