Frage an Stephan Kühn von Hanno S. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Schmidt,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum offiziellen Schuldenstand der Bundesrepublik Deutschland.

Die Grüne Bundestagsfraktion erhebt dazu keine eigenen Zahlen. An dieser Stelle verweisen wir Sie also an die offiziellen Zahlen des Bundesfinanzministeriums:
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Wirtschafts_und_Finanzdaten/Oeffentlicher_Gesamthaushalt/schulden-der-oeffentlichen-haushalte.html .

Die Zahlen sind aus unserer Sicht aber nicht transparent genug. Der Haushalt spiegelt beispielsweise nicht den wahren Vermögensverzehr wider, das heißt den Werteverlust beispielsweise der öffentlichen Infrastruktur. Aus Sicht der Grünen ist der Haushalt für das neue Jahr zu kurzsichtig, ungerecht und risikobehaftet. Wichtige Themen wie etwa Investitionen in Klimaschutz oder Integration werden nicht getätigt. Die Nullverschuldung ist zudem reine Augenwischerei. In Wahrheit lebt Deutschland von der Substanz und auf Kosten der kommenden Generation. Die von der Bundesregierung eingeführte Schuldenbremse ist zwar eine gute Grundlage, sie ist aber in ihrer aktuellen Form und ohne zusätzliche Instrumente an ihrer Seite, nicht ausreichend für eine nachhaltige Finanzpolitik.
Deshalb haben wir auch anlässlich des neuen Haushaltsentwurfes des Bundestages im Dezember zwei Anträge zu diesem Thema gestellt. Diese finden Sie auf der Homepage der grünen Bundestagsfraktion: http://www.gruene-bundestag.de/parlament/initiativen_ID_2000009.html .

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan Kühn