Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll nicht ausgeweitet werden, vielmehr muss die bereits bestehende Videoüberwachung auch auf den Prüfstand.
Ich der Überzeugung, dass die derzeit genutzten 5G-Frequenzen sicher sind. Eine Diskussion über Grenzwerte halte ich für aber für dringend notwendig.
Wir wollen, dass Wohnen bezahlbar und menschenwürdig ist. Dazu muss der Wohnungsmarkt weniger Markt und mehr öffentliche Daseinsvorsorge sein.
(...) Alles in allem gibt es für mich kein Argument das Bestand hat um Moorburg weiter eine Entwicklungsperspektive durch den Hafenentwicklungsplan zu verweigern. (...)
(...) In der gesamten Bilanzierung von CO2 (äquivalenten) Emissionen gibt es einige Löcher (...)
(...) Da auf bezirklicher Ebene alle Parteien diese Öffnung ablehnen und in der Bürgerschaft zumindest die LINKE und die CDU (und in der letzten Legislatur auch die FDP) diese Öffnung klar ablehnten und auch aus der Regierungskoalition eine eher vorsichtige Ablehnung zu vernehmen war, ist meine Erwartungshaltung, dass eine Öffnung nicht realisiert wird. (...)