Wie wollen sie die Wohnungen bezahlbar machen wenn die Häuser Firmen gehören

Sehr geehrter Herr A.,

herzlichen Dank für Ihre Frage und von mir die Bestätigung, dass es das ursächliche Problem ist, dass Wohnungen zur Erzielung von maximalem Gewinn gebaut werden. Der Wohnungsmarkt ist schon heute in Teilen geregelt um dies zumindest einzugrenzen. Der Mietenspiegel, der Drittelmix (1/3 Sozialwohnungen, 1/3 frei finanzierte und 1/3 Eigentumswohnungen) und die Mietpreisbremse sind der unzulängliche Versuch bezahlbare Mieten zu garantieren. Der Mietenspiegel ist unvollständig und klammert Wohnungen bei denen die Miete sich nicht erhöht aus, der Drittelmix verhindert nicht, dass es immer weniger Wohnungen mit Sozialbindung gibt (mindestens bis 2030 wird deren Anzahl so weiter schrumpfen) und die Mietpreisbremse hat eine ganz geringe Wirkung die die Mietsteigerung etwas geringer ausfallen lässt. Alles untaugliche Maßnahmen um bezahlbares Wohnen zu garantieren und nicht an die Ursache heranzugehen.

Wir wollen, dass Wohnen bezahlbar und menschenwürdig ist. Dazu muss der Wohnungsmarkt weniger Markt und mehr öffentliche Daseinsvorsorge sein. Die Gewinnmaximierung für Immobilenkonzerne und Aktionäre und Aktionärinnen zu lasten der Mieterinnen und Mieter muss durch klare staatliche Ordnungspolitik endlich gestoppt werden und den Mieterinnen und Mietern Zukunftssicherheit gegeben werden.

Deshalb möchten wir verschiedene Maßnahmen umsetzen. Zuerst der Mietpreisdeckel, der die Mieten in ihrer Höhe begrenzt. In Berlin war dies erfolgreich und wurde aber vom Bundesverfassungsgericht gestoppt, da eine solche Regelung nur bundesweit eingeführt werden kann - das wollen wir machen. Wir möchten Bauen billiger machen indem wir Grund und Boden nicht mehr verkaufen, sondern in Erbpacht auf 100 Jahre verpachten. Wir wollen die Sozialbindung von Wohnungen nicht mehr auslaufen lassen, sondern unbegrenzt fortführen, zumindest aber deutlich auf z. B. 50 Jahre verlängern. Und wir wollen großen Wohnungskonzernen und Immobilienfonds die Börsenzulassung entziehen, damit mit dem Grundrecht auf Wohnen nicht spekuliert wird. Bei der Vergabe von Bauprojekten wollen wir kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften, aber auch alternative Bauprojekte bevorzugen. Im Extremfall befürworten wir auch die Enteignung von gewinnorientierten Wohnungsbaukonzernen. Das Volksbegehren zur Enteignung der Deutschen Wohnen in Berlin sehen wir daher sehr positiv. Hinzu kommen noch einige Forderungen zur Stärkung der Rechte von Mieterinnen und Mietern, wie z.B. die Einschränkung der Möglichkeit wegen Eigenbedarfs zu kündigen oder bei verspäteter Mietzahlung gekündigt zu werden. Die Sicherung des Wohnens geht vor.

Wenn wir diese Maßnahmen umsetzen, dann sollte Wohnen ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein und zu einem großen Teil der Profitorientierung entzogen sein.

Ich hoffe ich konnte Ihre Frage in aller Kürze zufriedenstellend beantworten. Falls Sie Nachfragen oder Anmerkungen haben können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Jersch