Wie kann bei der kommenden behördenübergreifenden Nachhaltigkeitsstrategie Hamburgs (Drucksache 22/15906) Bürgerbeteiligung gewährleistet werden?
Nachhaltigkeit braucht Mitbestimmung! Eine erfolgreiche Nachhaltigkeitsstrategie gelingt nur, wenn Bürger:innen von Anfang an einbezogen werden und Hamburg nicht nur lokal, sondern auch global Verantwortung übernimmt. Dafür braucht es eine transparente, mutige und inklusive Politik, die nachhaltiges Handeln als gemeinsame Aufgabe von Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft versteht.
herzlichen Dank für die Frage, die ja grundsätzlich nicht nur die Nachhaltigkeitsstrategie betrifft, sondern grundsätzlich für den Akzeptanzgewinn von Strategie- oder Maßnahmenpapieren des Senats beantwortet werden müsste. Ich halte es für wichtig, dass die Stakeholder, also im jeweiligen Fachgebiet arbeitende Organisationen und Einzelpersonen in die Erarbeitung eingebunden werden. Ein gutes Beispiel für eine gelungene Beteiligung der Stakeholder ist für mich die Erarbeitung des Masterplans Bildung für nachhaltige Entwicklung. Hamburg sollte aber nun auch endlich vom neuen Instrument der Bürgerräte, also nach dem Zufallsprinzip zusammengestellte Versammlungen von Bürgerinnen und Bürgern, Gebrauch machen. Das hätte ich mir schon für den Klimaplan oder die Klimaanpassungsstrategie gewünscht. Auf jeden Fall heißt es Partizipation endlich als bereichernd zu akzeptieren und nicht als Einschränkung parlamentarischer Rechte. Wobei ja auch das Parlament (außerhalb der Regierungsfraktionen) an solchen Papieren eher bescheiden beteiligt wird.
Gerne stehe ich für Rückfragen oder Anmerkungen zur Verfügung.
Mit besten Grüßen
Stephan Jersch
Weitere Fragen an Stephan Jersch
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