Wirst du dich als Mitglied der Bürgerschaft für ein Vergabeverfahren hinsichtlich der Gestattungsverträge über Werbung auf Staatsgrund einsetzen, das Werbemonitore im öffentlichen Raum ausschließt?
Digitale Werbemonitore sind Energiefresser, Lenken im Verkehr ab, sind für einen Großteil der Lichtverschmutzung verantwortlich und dominieren immer mehr den Stadtraum.
Grundsätzlich sind Werbemonitore und Werbeanlagen mit Wechsellicht nach der derzeit gültigen Wechsellichtverordnung nur im Vergnügungsviertel Reeperbahn, am Steindamm und in der Spitalerstraße (Altstadt) vorgesehen. Unter dem amtierenden rot-grünen Senat wurden die Vorgaben der Wechsellichtverordnung nicht eingehalten und stadtweit Ausnahmegenehmigung für Werbemonitore im öffentlichen Raum erteilt. Die Gestattungsverträge über Werbung auf Staatsgrund der Freien und Hansestadt Hamburg enden zum 31. Dezember 2026. Der Senat plant bei der Neuvergabe der Werberechte erneut die flächendeckende Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Werbemonitore.
Lieber Rüdiger F.,
wir haben als Fraktion bereits im August 2022 mit dem Antrag „Abschalten digitaler Werbeanlagen in Zeiten der Energieknappheit“ (Drucksache 22/9150) diese Forderung in die Bürgerschaft getragen. Zwar ist das Thema der Energieknappheit nicht mehr im Vordergrund, aber im Rahmen der Energiewende und einer von uns geforderten Suffiziensstrategie für Hamburg ist es nach wie vor unser Ziel Energievergeudung hamburgweit zu verhindern. Ich bin daher auch ‚not amused‘ darüber, dass Suffiziens und Energieeinsparung nicht Teil des Hamburger Klimaplans sind und die damaligen Maßnahmen im Rahmen der dann doch nicht eingetretenen Energiekrise allzu schnell wieder ad acta gelegt wurden. Die Frage geht nun über unser damaliges Petitum, das nur Wechsellichtanlagen und digitale Werbeanlagen betraf, hinaus. Aus Gründen der Energieeinsparung halte ich aber alle Werbeanlagen die einen Stecker haben für überflüssig und würde mich dafür einsetzen, dass diese keine Anwendung im öffentlichen Raum finden.
Ich hoffe diese Antwort beantwortet Deine Frage.
Mit besten Grüßen
Stephan Jersch
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