Werden Sie vom Senat bezgl. des geplanten Verbindungsbahnentlastungstunnels die bislang verweigerte Einsicht in seine Korrespondenz mit Bundesregierung und Deutscher Bahn verlangen?
Die Dokumente seien so brisant, dass ihre Bekanntgabe zum jetzigen Zeitpunkt den Bau des in Hamburg geplanten Verbindungsbahnentlastungstunnels (VET) vereiteln würde. Mit dieser Begründung verweigern die Wirtschafts- und die Verkehrsbehörde (BWI und BVM) in Hamburg die Offenlegung der von ihnen als streng geheim eingestuften Korrespondenz mit der Bundesregierung und der Deutschen Bahn in Sachen VET.
https://www.lok-report.de/news/deutschland/aus-den-laendern/item/44121-hamburg-bekanntgabe-der-dokumente-zur-korrespondenz-zwischen-hamburg-und-berlin-wuerde-den-geplanten-verbindungsbahnentlastungstunnel-vereiteln.html
Am 2. November 2023 steht das Thema VET auf der Tagesordnung des Verkehrsausschusses der Bürgerschaft.
https://www.hamburgische-buergerschaft.de/contentblob/17410322/d0b4698c6ab899a7c57eebc5c89ecf4a/data/231102-dl.pdf
Vielen Dank für Ihren Hinweis zu den „brisanten“ Unterlagen. In der Sitzung des Verkehrsausschusses am 2. November an der ich krankheitsbedingt nicht teilnehmen konnte, haben wir nachgefragt. Da dem Senator der Vorgang nicht bekannt war, werden wir mit einer Anfrage nachhaken.
Weitere Fragen an Stephan Jersch
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