Inwiefern setzen Sie sich dafür ein, dass Frauen sich auf den Straßen sicherer fühlen können? Gibt es in ihrem Wahlkreis Konzepte zu Gender planning oder ähnliches?

Sehr geehrte Paula M.,

für Hamburg gibt es mit dem 'Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm' (GPR) eine umfassende Gleichstellungsstrategie. Es wurde 2023 zum zweiten Mal fortgeschrieben und stellt für die Behörden der Stadt einen Leitfaden in Sachen Gender Mainstreaming und Gleichstellung dar. Als Linksfraktion haben wir die Weiterentwicklung kritisch begleitet.

Das GPR beinhaltet auch ein Kapitel rund um Mobilität, Wohnen und Stadtentwicklung ("Stadtleben für alle (Mobilität, Wohnen, Stadtentwicklung, Umwelt und Nachhaltigkeit, Integration und Inklusion)") das sich mit verschiedenen Maßnahmen auf Ihre Frage bezieht und auch das Sicherheitsgefühl von Frauen in den Blick nimmt. Neben der Datenerhebung, ist die Repräsentanz von Frauen bei der Planung und konkreten Umsetzung der Stadteilentwicklung von großer Bedeutung. Frauen müssen sowohl in Entscheidungspositionen mitwirken können, als auch als Bewohnerinnen oder Nutzerinnen der Quartiere mit ihren spezifischen Bedürfnissen beteiligt werden. Das Kapitel und den Maßnahmenkatalog finden können Sie auf den Seiten der Stadt herunterladen (https://www.hamburg.de/contentblob/16837944/2d0c04b4e82d7f5bbeaa3982e25cfe2c/data/2023-01-17-gpr.pdf).

Da Sie konkret zu meinem Wahlkreis Bergedorf gefragt haben möchte ich zuerst auf die Aufgabenverteilung zwischen Land/Stadt und Bezirken verweisen. Für den Großteil der planerischen Handlungsfelder auf bezirklicher Ebene sind Bezirksamt und Bezirksversammlung zuständig. Diese Zuständigkeitsaufteilung respektiere ich und würde, da wo ich Kenntnis von einer mangelnden Berücksichtigung des GPR auf Bezirksebene erhalte, mich über unsere Bezirksfraktion einbringen. Ich gehe allerdings derzeit davon aus, dass es hier in Bezug auf die Anwendung des GPR keinen Interventionsbedarf gibt.

Der größte Teil von Gewalt gegen Frauen und Mädchen vollzieht sich allerdings in den eigenen vier Wänden und im sozialen Nahfeld. Als Abgeotrdneter der Linksfraktion in Hamburg ist es für mich selbstverständlich mich konsequent für den Gewaltschutz und die vollständige Umsetzung der Istanbul Konvention einzusetzen.

Ich hoffe Ihre Frage damit ausreichend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen  Grüßen

Stephan Jersch