Frage an Stephan Jersch von Claus S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Suttor,

herzlichen Dank für Ihre Frage mit der Sie mehrere Konfliktbereicheansprechen. Grundsätzlich ist die Frage der 'grauen Energie' erst in letzter Zeit stärker in den Fokus gerückt, ist aber heutzutage ein oft thematisierter Aspekt. Die 8 Prozent Klimabeitrag des Zements entsprechen dabei auch meinen Informationen. Derzeit ist nach meinem Kenntnisstand weder bei Neubau- noch bei Abrissmaßnahmen eine entsprechende Ökobilanz vorgesehen. Insbesondere bei der Frage von Sanierung vs. Abriss und Neubau wäre dies regelhaft einzuplanen. Dies hat DIE LINKE in ihrem Wahlprogramm zur letzten Bürgerschaftswahl so gefordert: "Vor dem Abriss von Gebäuden soll eine Ökobilanz erstellt und eine Baugenehmigung gegebenenfalls abgelehnt werden, wenn der Neubau mehr Energie verschlingt als eine Entwicklung im Bestand.".

Ich kann Ihnen bei der Forderung nach der Erstellung einer solchen Bilanz zustimmen, auch schon aus rein informativen Gründen, denn die Klima-Emissionen eines Baus des Elbtowers fließen nicht in die Klimabilanz der Stadt ein, solange der Werkstoff nicht in Hamburg produziert wird. In der gesamten Bilanzierung von CO2 (äquivalenten) Emissionen gibt es einige Löcher. Die Emissionen des Kraftwerks Moorburg tauchen dort genauso wenig auf wie Teile der Luftverkehrsemissionen oder der Einsatz von Sulfuryfluorid im Hafen, das mehr Treibhauswirkung hat als das Kohleheizkraftwerk Tiefstack. Aber der Verantwortung Hamburgs gegenüber dem Pariser Abkommen würde es gebieten über den Tellerrand der Stadtgrenze zu schauen und auch solche Klimakosten zu berücksichtigen, die in der Sadt verbrauchte Güter über deren vollständige Prozesskette hinweg verursachen.

Die EU-Richtlinie habe ich mir angesehen, bin aber der Meinung, dass die Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) einen Bau wie den des Elbtowers nicht mit einschließt. Im Abschnitt 18 werden dort die UVP-pflichtigen Bauprojekte aufgezählt bei den ich rein legalistisch gesehen keine Verpflichtung zu einer UVP sehe. Aber ich bin kein Jurist und halte dies, angesichts der Notwendigkeit viel schärfer und schneller zur Klimaneutralität zu kommen, für eine politische Frage. Selbst angesichts einer eventuell nicht bestehenden UVP-Pflicht könnte die Ausschreibung m. E. davon abhängig gemacht werden eine entsprechende UVP mit einer Klimabilanz zu erstellen. Das würde dem von mir immer wieder kritisierten Fehlen ordnungspolitischer Maßnahmen entgegen wirken.

Und um es dann kurz zusammenzufassen: Ja, ich stimme Ihnen zu.

Gerne können Sie bei Nachfragen oder Anmerkungen Kontakt zu mir aufnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Jersch